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Absolute Mehrheit für Ponta

Von WZ-Korrespondentin Lilo Millitz-Stoica

Politik

Nach der Wahl in Rumänien gibt es in der Koalition erste Streitigkeiten.


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Bukarest. In Rumänien hat die linksliberale USL von Premier Victor Ponta bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit eingefahren. Nach Auszählung von knapp 96 Prozent der Stimmen lag das Bündnis aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) am Montagnachmittag in der Abgeordnetenkammer bei knapp 59 Prozent und über 60 Prozent im Senat. Ob die USL sogar auf die erhoffte Verfassungsmehrheit kommt, wird erst nach Festlegung des Anteils der Überhangmandate feststehen.

Das bürgerliche Oppositionsbündnis "Rechtes Rumänien" (ARD) landete abgeschlagen auf Platz 2 - es kam in beiden Parlamentskammern auf rund 16,5 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die größtenteils aus Überläufern bestehende "Partei des Volkes" des Populisten Dan Diaconescu mit rund 14 Prozent. Zittern musste hingegen der Ungarnverband (UDMR), die politische Vertretung der Rumänienungarn schaffte die Parlamentshürde mit 5,2 Prozent diesmal nur knapp; die restlichen Parteien scheiterten an der 5-Prozent-Marke.

Für Wirbel in den Medien und einen Eklat in den eigenen Koalitionsreihen sorgte die gleich nach Bekanntgabe der Hochrechnungen erfolgte Ankündigung Pontas, den konservativen Ungarnverband in die neue Regierung miteinbeziehen zu wollen. Sein liberaler Bündnispartner PNL reagierte unwirsch: Der UDMR habe im Sommer beim Referendum zur Absetzung des bei der Koalition verhassten Präsidenten Traian Basescu die ungarische Minderheit zur Stimmenthaltung aufgefordert und sei mitschuldig an dessen Verbleib im Amt, polterte Kulturminister Puiu Hasotti. Eine solche Partei habe nichts am Koalitionstisch zu suchen.

Krise bei den Bürgerlichen

Auch Politbeobachter rätselten über Pontas überraschende Ankündigung. Für die meisten Analysten scheinen aber zwei Motive wahrscheinlich: Einerseits könnte sich Ponta mit der Hereinnahme der UDMR in jedem Fall die Verfassungsmehrheit sichern, anderseits wäre es für den Premier künftig deutlich einfacher den liberalen Bündnispartner, der ihn zuletzt stark unter Druck gesetzt hatte, in Schach zu halten.

Den Bürgern sicherte Ponta ein Ende des politischen Dauerkriegs zu, seine Koalition wolle die Opposition fortan "respektvoll" behandeln. Davon schien sein Generalsekretär Liviu Dragnea jedoch nicht viel zu halten: Er verwies die Unterlegenen kurzerhand auf die Balkonränge im Parlament - wegen der vielen Überhangmandate sei für "Loser" kein Platz im Plenumssaal.

In den Reihen der bürgerlichen Allianz "Rechtes Rumänien" herrschte am Montag indes Katerstimmung: In der früheren Regierungspartei PDL traten die ersten Führungspersönlichkeiten von ihren Ämtern zurück, PDL-Chef Vasile Blaga berief die Parteileitung ein, da offenbar viele ihrer Spitzenpolitiker den Wiedereinzug ins Parlament verpasst haben.

Die Wahlbeteiligung lag bei 41,7 Prozent und damit um knapp 2 Prozent höher als 2008. Der Ablauf der unter OSZE-Beobachtung stehenden Wahlen wurde vom österreichischen Nationalrat und OSZE-Vizepräsident Wolfgang Großruck für konform mit den OSZE-Standards befunden.