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Abspringer und Absagen bei Hartinger-Klein

Von Karl Ettinger

Politik

Das Personalringelspiel im Sozialministerium dreht sich rasch vor einem Herbst mit vielen Herausforderungen.


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Wien. Über Langeweile hat sie sich schon seit dem Amtsantritt im Dezember des Vorjahres nicht beklagen können. Regierungsklausur Ende Mai mit dem Plan zum Umbau der Sozialversicherung, die Kraftprobe um die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) und das im Eilzugtempo durchgeboxte Arbeitszeitgesetz mit der Möglichkeit des Zwölf-Stunden-Tages haben Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in den vergangenen Monaten schon mehr zum Schwitzen gebracht, als ihr lieb war.

Aber das dürfte dennoch erst der Vorgeschmack auf das gewesen sein, was jetzt im Herbst auf sie im Sozialbereich an geplanten und von der Regierungsspitze angekündigten Neuerungen auf die FPÖ-Ministerin wartet. Das reicht von der Mindestsicherung bis zum Beschluss der Sozialversicherungsreform im Parlament.

Verstärkung ist ab November vorgesehen

Mitten in diese Phase platzten personelle Veränderungen in ihrem Ressort, die besonders die Kommunikation nach außen betreffen. Ausgerechnet in der stressigen Zeit, in der Österreich den EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat, ist der Gesundheits- und Sozialministerin ihre zweite Pressesprecherin Cornelia Mayer abhanden gekommen, wie der "Wiener Zeitung" bestätigt wird.. Damit lastet die Verantwortung als Sprachrohr von Hartinger-Klein vorerst auf ihrem Pressemann Alex Ganster. Dabei haben Medienvertreter schon in der Vergangenheit geklagt, dass im Sozialressort, wo in diesen Monaten besonders viel zusammenläuft, es des öfteren besonders lang dauert, bis man Antworten erhält. Ab Anfang November wird es Verstärkung geben. Schon im ersten Halbjahr hatte sich mit Elke Nebenführ eine Sprecherin der Sozialministerin nach kurzer Zeit wieder aus dem Ressort verabschiedet.

Aber nicht nur im Kabinett von Hartinger-Klein setzt sich das Personalringelspiel fort. Auch in der Kommunikationsabteilung des Doppelministeriums gab es nach nicht einmal einem Jahr einen Abgang zu verzeichnen. Stefan Gatternig, der allerdings noch von Hartinger-Kleins Vorgänger, Alois Stöger (SPÖ), nur kurz vor deren Amtsübernahme als Leiter der Kommunikationsabteilung bestellt worden ist, hat das Handtuch geworfen. Mit der Vakanz hat die blaue Ministerin jetzt allerdings eine unerwartete Möglichkeit ein Zeichen in Richtung Frauen zu setzen und eine zuletzt übergangene, der "Wiener Zeitung" namentlich bekannte Bewerberin, als Kommunikationschefin zu betrauen. Zugeteilt ist deren Abteilung inzwischen der Generalsekretärin des Ressorts, Helena Guggenbichler.

Mammutaufgabe bei Bereinigung der Sozialgesetze

Es gibt aber nicht bei der Kommunikation nach außen für die Gesundheits- und Sozialministerin Abgänge zu verkraften. Wie schon ehemalige Vorgänger wie der Eisenbahnergewerkschafter Franz Hums, der von 1995 bis Jänner 1997 Chef des Ministeriums war, hat sich auch Hartinger-Klein abseits der ohnehin enorm vielen Aufgaben bei der Koalitionsarbeit ein weiteres Vorhaben zum Ziel gesetzt: die Neukodifikation des umfassenden Sozialversicherungsrechts. Daran haben sich in der Vergangenheit schon juristische Kapazunder versucht. Für diese Aufgabe hatte die Ministerin den früheren Sektionschef Walter Pöltner im Auge gehabt. Dieser genießt auch bei Freiheitlichen das Vertrauen, weil er schon unter Ex-Vizekanzler und Sozialminister Herbert Haupt die von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer mit Streiks und Demonstrationen bekämpfte große Pensionsreform entscheidend mitgestaltet hat. Nach Informationen der "Wiener Zeitung" hat der im Ruhestand befindliche Pensionsexperte der Ministerin schon vor einiger Zeit bei der Mammutaufgabe Neukodifikation einen Korb gegeben.

Pöltner hat ohnehin schon einiges zu tun, so ist er als ausgewiesener Fachmann für die "Denkwerkstatt St. Lambrecht" tätig, wo man im Sozialbereich als Think tank mit jährlichen Tagungen im steirischen Stift einen ähnlichen Weg gehen möchte wie das große Vorbild Alpbach.

Eine andere personelle Lücke hat es bis zuletzt gegeben. Der gesetzlich vorgesehene Posten des Vorsitzenden der neuen Pensionskommission, die mit Vorschlägen der Regierung zuarbeiten soll, ist nach dem Rückzug des ehemaligen Höchstrichters Rudolf Müller über Monate hinweg unbesetzt geblieben. Eine Vakanz, die Ex-Vorsitzender Müller - theoretisch- als gesetzwidrig bezeichnet hat.