Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die USA wollten noch am Mittwoch im UNO-Sicherheitsrat über ihren neuen Resolutionsentwurf zum Irak abstimmen lassen. Zwar dürften sie eine notwendige Mehrheit von 9 der 15 Ratsmitglieder zustande bringen, dass aber auch die Schwergewichte Russland, Deutschland, Frankreich und China zustimmen werden, ist fraglich, zumal auch in dem überarbeiteten Papier kein von ihnen geforderter Zeitplan für die Machtübergabe im Irak enthalten ist.
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"Wir hoffen, dass die Autoren (des Entwurfs) die eingebrachten Änderungswünsche berücksichtigen", bekräftigte Russlands Außenminister Iwan Iwanow gestern auf einer Pressekonferenz in Wien seine Vorbehalte. Doch Washington schloss ein Entgegenkommen aus. "Ich denke, wir haben jede mögliche Anstrengung unternommen, um den Ansichten der verschiedenen Delegationen Rechnung zu tragen", meinte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte.
Eine Mehrheit für die von den USA gemeinsam mit Spanien und Großbritannien ausgearbeitete Resolution scheint mit den Stimmen Kameruns, Angolas, Guineas, Bulgariens, Chiles und Mexikos wohl gewährleistet - falls die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland, Frankreich und China wie angekündigt auf ein Veto verzichten.
UN-Kreise zweifeln allerdings, ob eine Irak-Resolution mit einer derart knappen Mehrheit auch tatsächlich die von Washington erhofften Früchte bringt - nämlich mehr internationale Truppenkontingente und nicht zuletzt kräftige Finanzhilfen für den schleppenden Wiederaufbau im Irak. Nächste Woche beginnt in Madrid die internationale Geberkonferenz und damit die erste Feuerprobe. Die USA rechnen mit Zusagen in der Höhe von 2 Mrd. Dollar. 1,5 Mrd. Dollar sollen davon allein aus Japan kommen. Von der EU liegen lediglich Zusagen über 300 Mill. Euro vor, London und Madrid wollen allerdings außertourlich zuschießen. Für Präsident George W. Bush hängt nicht zuletzt seine Wiederwahl davon ab, ob er die enormen Kriegskosten teils auf Andere abwälzen kann. Seine Umfragewerte sanken zuletzt auf 38 bis 44 Prozent.
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