Zum Hauptinhalt springen

Abstimmung mit den Füßen

Von WZ-Korrespondentin Birgit Svensson

Politik

Armeechef Abdel Fattah al-Sisi will Vollmachten.


Kairo. Und wieder sollen die Nilbewohner mit den Füßen abstimmen: In einer Rede an der Militärakademie in Kairo rief General Abdel Fattah al-Sisi die Bevölkerung zu Massendemonstrationen am heutigen Freitag auf. Die Ägypter sollen "auf die Straße gehen, um mir das Mandat und die Vollmacht zu geben, Gewalt und Terrorismus zu beenden", so al-Sisi genau drei Wochen nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi. Damit würde der Armeechef seine Machtbefugnisse erneut ausweiten, nachdem er bereits den Posten des Verteidigungsministers und des stellvertretenden Premierministers in der inzwischen eingesetzten Übergangsregierung bekleidet. Die Stellung der Armee wird damit erneut beherrschend.

Macht macht sexy

Viele Ägypterinnen himmeln al-Sisi an. Er sähe toll aus, habe eine markante Nase und einen entschlossenen Gesichtsausdruck, schwärmen sie. Poster mit seinem Konterfei häufen sich derzeit in Kairo. Während die Porträts von Hosni Mubarak und Mohamed Mursi mit einem roten Kreuz durchgestrichen sind, schaut er unbehelligt mit ernster Mine auf die Betrachter. Die Uniform sitzt stets korrekt, die Generalsmütze ebenso. Macht macht interessant und sexy. Armeechef Abdel Fattah al-Sisi ist der neue starke Mann am Nil. Kritiker wollen in ihm den klassischen Junta-Chef erkannt haben.

Mit 58 Jahren ist al-Sisi 20 Jahre jünger als sein Vorgänger, Mohammed Hussein Tantawi, ein Veteran der arabisch-israelischen Kriege und einer der engsten Verbündeten des vor zweieinhalb Jahren gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak.

Als Mursi den Feldmarschall im August letzten Jahres in den Ruhestand schickte und ihn durch al-Sisi ersetzte, wuchsen Spekulationen über eine mögliche Allianz zwischen den Militärs und der neuen islamistischen Führung, der sie vordem feindlich gesinnt waren. Jahrelang wurden Muslimbrüder vor Militärgerichten verurteilt, erhielten Haftstrafen in Militärgefängnissen, wurden als Partei verboten. Diese vermeintliche Kehrtwende verblüffte viele, vor allem die junge Revolutionsbewegung. Dass General al-Sisi, der seine Militärkarriere aus dem inneren Zirkel der Armee heraus antrat, sich als Verteidigungsminister unter das Diktat der Islamisten stellte, wurde ihm übel angekreidet. Jetzt wird klar, dass der General die Zeit nutzte, um das angekratzte Image der Armee unter dem glücklosen Tantawi wieder aufzupolieren. Eine Vielzahl von Ägyptern ist wieder begeistert von ihren Soldaten. "Die Armee und das Volk gehen Hand in Hand", riefen sie am Tag des Sturzes von Mursi am Tahrir-Platz und im ganzen Land.

"Sisi hat sein Ziel erreicht", kommentiert Abdullah Al-Sennaoui, Reporter bei der unabhängigen Tageszeitung Al-Shorouk, der den General mehrere Male getroffen hat. Er weiß, dass ihn der Vertrauensverlust und die desolate Amtsführung des Militärrats nach dem Sturz Mubaraks tief getroffen haben. Der in Kairo geborene Karrieresoldat, der ein Teil seiner Ausbildung in Großbritannien und den USA absolvierte, sei immer auch ein glühender Bewunderer des ehemaligen nationalistisch eingestellten ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser gewesen. Die Haltung der Islamisten, eine grenzüberschreitende Herrschaft anzustreben, dürfte Sisis Interessen zuwidergelaufen sein. Sie sind es denn auch, die die neue Regierung strikt ablehnen und sich jeglicher Zusammenarbeit verweigern. Sisis Tat werten sie als Dolchstoß.

Essam al-Erian, stellvertretender Vorsitzender der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, dem politischen Arm der Muslimbruderschaft, bezeichnete den Aufruf des Armeekommandeurs zu Massendemonstrationen als "leere Drohung". Zwar würden am Freitag tatsächlich Millionen auf die Straße gehen, schrieb der islamistische Politiker auf seiner Facebook-Seite. "Und zwar um die Legitimität der Präsidentschaft von Mohamed Mursi zu unterstützen und um den Putsch zurückzuweisen." Mit der beidseitigen Massenmobilisierung droht nach Ansicht von Beobachtern eine weitere Zuspitzung von Gewalt. Diese ist derzeit ohnehin ständig präsent. Bei einem Bombenanschlag in der Nildelta-Stadt Al-Mansura wurde ein Polizist getötet. Im Norden des Sinai fiel ein Armeesoldat dem Angriff bewaffneter Extremisten zum Opfer. In Kairo wurden in der Nacht zu Mittwoch zwei Demonstranten getötet, als Unbekannte in eine Kundgebung der Anhänger Mursis schossen.

Haftbefehl gegen Badie

Das Militär hatte den Präsidenten am 3. Juli nach Massenprotesten abgesetzt. Seitdem demonstrieren die Anhänger der Muslimbruderschaft gegen den "Militärputsch", wie sie die Absetzung bezeichnen. Mursi und bis zu 300 seiner Anhänger werden vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten. Gegen den Chef der Organisation, Muhammad Badie und weitere neun hochrangige Führungsmitglieder wurde Haftbefehl erhoben. Nach dem Umsturz hatte das Militär den Übergangspräsidenten Adli Mansur eingesetzt und eine Übergangsregierung bilden lassen. Wegen der angespannten Lage in Ägypten wollen die USA vorerst keine F-16-Kampfflugzeuge mehr liefern. Auch über die Fortsetzung der jährlich gezahlten 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe Washingtons an Kairo wird derzeit heftig debattiert.