Abstimmungsmaschine EU-Parlament

Vom "Bohren von dicken Brettern" spricht Gerhard Schmid. Der Vizepräsident des EU-Parlaments charakterisiert im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die Arbeit des EP als "ein geduldiges Aneinanderreihen von kleinen Erfolgen". Einen solchen meinen die Europa-Parlamentarier erzielt zu haben, indem sie die geplante EU-Richtlinie für die Übernahme von Konzernen in dritter Lesung scheitern haben lassen. Für Schmid war das "ein Lehrstück". Die EU-Abgeordneten gingen vor allem mit dem niederländischen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hart ins Gericht. Er habe seine Vermittlerrolle zwischen Ministerrat und Parlament nicht wahrgenommen und gegen des EP Partei ergriffen - wo sich doch "bisher der Kommissar als ehrlicher Makler" betätigt habe, so Maria Berger, stv. Delegationsleiterin der SP-EU-Abgeordneten. Kritisiert hat das EP an der seit 12 Jahren diskutiertem Übernahmerichtlinie vor allem die mangelnden Rechte für Arbeitnehmer.

Abfederungsfunktion

Die gescheiterte Übernahmerichtlinie sei "ein Symbol und eine klare Warnung an den Ministerrat", unterstreicht die ÖVP-Delegationsleiterin, Ursula Stenzel. "Das Parlament ist gleichberechtigter Partner zu den Regierungen im Rat und scheut sich nicht, seine politische Macht auch entsprechend einzusetzen, wenn der Rat über sämtliche Forderungen und Anliegen des Parlaments einfach hinweggeht." Schließlich sei Europa "mehr als nur Verhandlungen von Ministern hinter verschlossenen Türen, von denen niemand je erfährt", betont Stenzel. Rat und Kommission hätten "aufgegeben, Politik zu machen", hat SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda den Institutionen "Einzelorientierung" einerseits und eine "unsensible Art" andererseits vorgeworfen (die "Wiener Zeitung" berichtete). Hier versuche das Europa-Parlament, "einen Mittelweg zu gehen" zwischen der Kontrollfunktion gegenüber der Kommission und deren "extremen" Liberalisierungswünsche zu bremsen.

Mitentscheidung bei Gesetzgebung

An die 800 Beschlüsse - über Gesetze, Novellen, Richtlinien und Resolutionen - hat das EU-Parlament insgesamt in der zu Ende gegangenen Session gefasst. Durch das Verfahren der Mitentscheidung ist das EP bei mehr als zwei Drittel gleichberechtigt mit dem Ministerrat Gesetzgeber der Europäischen Union. Mitentscheiden kann das EP bei den Rechtsakten in Sachen Binnenmarkt, Kultur, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Verkehr, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Betrugsbekämpfung und Datenschutz. Für das verbleibende Drittel der EU-Rechtsakte ist das EP über die Verfahren der Anhörung, der Zusammenarbeit und der Zustimmung beteiligt. Ändert das Parlament im Mitentscheidungsverfahren einen "Gemeinsamen Standpunkt" des Rates und gibt es keine Einigung über den Gesetzestext, muss ein Vermittlungsausschuss einberufen werden (wie bei der Übernahmerichtlinie). Der Vermittlungsausschuss setzt sich aus je 15 Vertretern des EP und der Mitgliedstaaten zusammen. Ein Gesetzesentwurf ist erst angenommen, wenn Rat und Parlament zustimmen.

Nur mit Zustimmung des EP kann über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten und Assoziierungsabkommen entschieden werden. Auch eine neue Kommission muss sich dem EP-Votum stellen. Das Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission gilt für die Währungsunion; im Falle einer Abänderung oder Ablehnung eines Gesetzesvorschlags in zweiter Lesung muss der Ministerrat einstimmig entscheiden. Lediglich Anhörung - das schwächste Instrument des EP - ist in der Agrar- und Steuerpolitik vorgesehen. Ergebnisse der Abgeordnetendiskussion können, müssen aber nicht vom Ministerrat berücksichtigt werden.

Die diversen Beschlüsse im abgelaufenen Jahr reichen vom Folgerecht für Künstler - Bildhauern und Malern sowie deren Erben werden Einkünfte aus dem Wiederverkauf ihrer Werke gesichert - über die Öffnung der Grenzen für Haustiere - mit der nötigen Kennzeichnung - bis zur Regelung für Geheimdokumente (Papiere zur öffentlichen Sicherheit, Verteidigungsfragen, internationale Beziehungen oder heikle Wirtschaftsthemen). Im Bereich der Lebensmittelsicherheit wurde etwa eine Gesetzesnovelle zur Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) angenommen (siehe auch den Bericht auf Seite 4). Mit der EU-Richtlinie sollen Antibiotikaresistenz-Genmarker in für kommerzielle Zwecke (Tierfutter) bestimmten Genpflanzen bis Ende 2004 verboten werden. Bis 2010 sollen die Genmarker auch in allen für Forschungszwecke bestimmten GVO verschwinden.

Zur Lebensmittelsicherheit gehört die geplante EU-Behörde, für die das EP noch im Juni in erster Lesung (einer Verordnung der EU-Kommission entsprechend) mehrheitlich gestimmt hat. Doch hier haben die Staats- und Regierungschefs im EU-Rat das letzte Wort. Eine Entscheidung über das Lebensmittelsamt wurde beim Gipfel in Göteborg aber vertagt, da ein Beschluss im Paket mit anderen Agenturen (Sicherheitsakademie, Chemikalienagentur) geplant ist.

Aus Sorge wegen der Trinkgewohnheiten von Jugendlichen hat das EP außerdem - nicht verbindliche - Empfehlungen verabschiedet wie Bewusstseinsbildung, Beschränkung von Werbung und Vermeidung irreführender Produktbezeichnungen. Laut SPÖ-EU-Abg. Christa Prets liegt Österreich im internationalen Vergleich des Pro-Kopf-Alkoholkonsums an neunter Stelle, in Österreich werde im Burgenland am meisten getrunken.

Signalwirkung

Wie sind die unzähligen vom EP verabschiedeten Entschließungen, Resolutionen und Stellungnahmen, die für den Rat oder die Kommission nicht bindenden sind, überhaupt zu werten? Skeptisch äußert sich dazu die Juristin und SP-EU-Abg. Maria Berger. "Resolutionen sind unverbindlich, aber sie haben eine Signalwirkung." Zumal in der Außenpolitik: Beispielsweise zur Menschenrechtssituation in der Türkei oder in der Roma-Frage, sei es "nicht egal, was das Europa-Parlament sagt". Dem pflichtet ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel bei. Entschließungen würden "in den betroffenen Drittstaaten sehr aufmerksam gehört und verfolgt" und seien "oft ein wesentliches Mittel der Außenpolitik" des EP.

Mit Hinweis auf die "gravierenden Menschenrechtsverletzungen" hat sich das Europa-Parlament zuletzt etwa gegen das Abhalten der Olympischen Spiele 2008 in Peking ausgesprochen. Ohne Erfolg. In Bezug auf Österreich wurde Anfang Juli erneut die Einhaltung der Menschenrechte von Homosexuellen gefordert. In einer Resolution sprachen sich die EU-Parlamentarier im Sinne der Verbraucher für die Ausgabe von Euro-Banknoten vor dem 1. Jänner 2002 - bereits ab dem 27. Dezember - aus.

Dem Gebot der Effizienz hat sich das EU-Parlament verschrieben und einen entsprechenden Beschluss in eigener Sache gefällt: Vergangenen Herbst wurde erstmals eine Viertage-Woche für das Plenum beschlossen, da sich an Freitagen nur mehr eine Minderheit von Abgeordneten im Plenum einfand. Der Effekt: Die Tagesordnung an den vier Tagen ist überfrachtet, so dass im Mai versucht wurde, wieder zur Fünftage-Woche zurückzukehren. Erfolglos. Beschlossen hat das EU-Parlament weiters eine neue Regelung für Aufgaben und Finanzierung von europäischen Parteien. Gefördert werden demnach "demokratische" Parteien, die in mindestens einem Viertel der Unionsländer vertreten sind.

Das "Desaster" von Nizza

Als negativen Höhepunkt des vergangenen Parlamentsjahres haben die von der "Wiener Zeitung" befragten EU-Abgeordneten einhellig die Vertragsänderung von Nizza genannt. Zum ersten Mal habe das EU-Parlament "nicht eindeutig Ja" gesagt zu einem neuen Vertrag, diesen aber auch nicht abgelehnt, formulierte es der Grüne EU-Abg. Johannes Voggenhuber. "Nizza war ein Disaster", so EP-Vizepräsident Gerhard Schmid. Die wichtigen Probleme wie die Anzahl der Kommissare - "Edelsteine der europäischen Politik" - seien mit Nizza nicht gelöst. Nach der Erweiterung werde die EU aber zu groß und entscheidungsunfähig sein. Dennoch sollte der Nizza-Vertrag ratifiziert werden.

Der EP-Vize wünscht sich langfristig eine Aufwertung des EU-Parlaments, indem es die gleichen Mitentscheidungsbefugnisse wie der Rat erhält. Die Beschlüsse müssten "weitgehend" zu Mehrheitsentscheidungen übergehen - mit drei Ausnahmen: Über die Aufnahme neuer Mitglieder, die Eigenmittelbeiträge der EU-Staaten sowie Krieg und Frieden sollte weiterhin einstimmig entschieden werden.

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