Absturz einer Revolution

Bogota. Der Abstieg begann mit einem knappen Wahlsieg. Im April 2013 gewann Nicolas Maduro die Präsidentschaftswahl mit offiziell 50,66 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Henrique Capriles (49,06 Prozent). Noch bevor der umstrittene Wahlrat CNE das offizielle Ergebnis verkündete, zündeten Anhänger der Sozialisten vor staatlichen Gebäuden schon die Feuerwerke. Irgendjemand hatte ihnen das streng geheime Ergebnis schon vorab gesteckt. Schon im Wahlkampf hatten die Anhänger des bürgerlich-konservativen Herausforderers Capriles schwere Nachteile in Medienpräsenz und Wahlkampffinanzierung hinzunehmen, nun sammelte die Opposition mehr als 1000 Hinweise auf Wahlbetrug. So wurden Wahllokale in sozialistischen Hochburgen positioniert, die die regierungsnahen paramilitärischen Banden, die sogenannten Colectivos, kontrollierten. Die Stimmabgabe wurde so für Oppositionelle zur gefährlichen Mutprobe.

Gegen eine Wand

Capriles und sein Lager erkannte das Ergebnis nicht an, stattdessen rief er die zuständigen Institutionen an: Der südamerikanische Staatenbund Unasur, damals noch von den überwiegend venezuelafreundlichen Linksregierungen dominiert, schaute ebenso weg wie die gleichgeschaltete venezolanische Justiz. Keine juristische, keine internationale Institution wollte sich mit den gesammelten Dokumenten und den Vorwürfen der Opposition auseinandersetzen. Venezuelas Opposition lief gegen eine Wand.

Maduro startete so mit dem Makel eines möglichen Wahlbetruges die Nachfolge des kurz zuvor an Krebs gestorbenen Revolutionsführers Hugo Chavez. Dessen Fußstapfen sollten sich für den bei den vielen Live-Übertragungen mit bisweilen peinlichen Aussetzern auftretenden ehemaligen Busfahrer viel zu groß sein. Parallel zur Vertrauenskrise in den neuen Staatschef braute sich auf dem Weltmarkt zusätzliches Unheil zusammen: Der Absturz des Ölpreises traf das ölreichste Land der Welt ins Mark. Der veraltete planwirtschaftliche Ansatz nach kubanischem Vorbild hatte bereits zu einer Implosion der Inlandsproduktion geführt. Eigene venezolanische Produkte gibt es inzwischen fast überhaupt nicht mehr. Solange der hohe Ölpreis Milliarden in die Staats- und Parteikasse spülte, konnten die Sozialisten durch teure Importe die Mangelwirtschaft ausgleichen. Inzwischen aber ist die Staatskasse leer, auch weil korrupte Eliten nach fast zwei Jahren an der Macht aus Venezuela laut Transparency International das korrupteste Land Südamerikas machten. Gegen zahlreiche ranghohe Funktionäre oder deren Familienmitglieder laufen internationale Ermittlungen wegen Drogenhandels.

Als im Frühjahr 2014 erstmals Massenproteste aufgrund der katastrophalen Versorgungslage ausbrachen, reagierte die Staatsmacht nach dem Muster rechter lateinamerikanischer Diktaturen aus den 1970er Jahren. Oppositionelle Studenten wurden bei Demonstrationen erschossen oder in Haft genommen. Es folgte eine Verhaftungswelle gegen prominente Oppositionspolitiker wegen Rebellion. Prominentester Häftling ist Leopoldo Lopez, der nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch das Opfer einer politisch motivierten Verfolgung ist. Nach der angeknacksten Glaubwürdigkeit durch den umstrittenen Wahlsieg erfolgte ein Jahr später der ethische Sündenfall durch das brutale Niederschlagen der Massendemonstrationen.

Seitdem steckt zwischen Volk und Regierung ein tiefer Keil, der in den Parlamentswahlen im Dezember 2015 seinen Ausdruck fand. Die Opposition gewann haushoch, doch die sozialistische Regierung ignorierte das Ergebnis. Mit Unterstützung der Militärs regiert Maduro seitdem gegen das frei gewählte Parlament, also gegen den an der Wahlurne zum Ausdruck gebrachten Volkswillen. Inzwischen folgten die nächsten Schritte zur Diktatur: Der Versuch, das Parlament zu entmachten, scheiterte am internationalen Protest und der Wut der Straße. Dass Maduros wichtigster Gegenspieler Capriles inzwischen ebenfalls mit einem Berufsverbot belegt ist und nicht mehr an Wahlen teilhaben darf, deutet an, wohin die Reise gehen soll: Die nächsten Wahlen, so kündigte Maduro an, werden Zeichen für die "Radikalisierung der Revolution" sein. Was vor gut zwei Jahrzehnten mit einem überzeugenden Wahlsieg des jungen Revolutionsführers Hugo Chavez begann, der stets auf seine demokratische Legitimierung über Wahlen achtete, entwickelt sich unter Maduro zu einem dunklen Kapitel lateinamerikanischer Geschichte. Aus der Revolution ist Repression geworden. Und es gibt nur wenig Hoffnung, dass sich daran etwas ändern wird.