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Abwarten

Von Konstanze Walther

Politik

Im Katalonien-Konflikt liegen die Nerven blank, im Netz herrscht Aufregung über die Abspaltung der Abspaltung.


Barcelona/Madrid. Die Regionalwahlen in Katalonien sind längst geschlagen. Doch noch immer weiß niemand, wie es weitergeht. Zur Erinnerung: Die Abspaltungsgegner, die liberalen Ciudadanos, wurden stärkste einzelne Kraft in Katalonien. Sie erzielten 36 der 135 Sitze im katalanischen Parlament. Doch die drei separatistischen Parteien halten mit 70 Mandaten gemeinsam weiterhin die absolute Mehrheit. Der größte Verlierer der Wahl war jene Partei, die ganz Spanien regiert. Der konservative Partido Popular, der in Madrid mittels Minderheitsregierung die Geschicke des Landes leitet, wurde bei den katalanischen Regionalwahlen zu einer Fraktion von 4 Sitzen (davor: 11) zusammengestutzt.

Die Situation ist an sich schon absurd genug: Die Anführer der separatistischen Großparteien sind entweder auf der Flucht in Brüssel (Carles Puigdemont) oder in U-Haft in einem Vorort vor Madrid (Oriol Junqueras). Das alles hat nichts genutzt. Die Wahl ist nicht zu Gunsten der Unabhängigkeitsgegner ausgegangen. Die Nerven liegen in den Regierungskreisen in Madrid blank. Denn die katalanische Frage kann schließlich nur beantwortet werden, wenn es Ansprechpartner auf beiden Seiten gibt.

Und so schlägt insbesondere der Partido Popular (PP) um sich. Denn laut PP müssen die Ciudadanos die "Verantwortung übernehmen" und auf Biegen und Brechen eine Regierung bilden. Noch dazu, wo, nach Meinung von Xavier García Albiol, PP-Spitzenkandidat in Katalonien, weder die allgemeine Regierungspolitik in Madrid noch das konkrete Verhalten des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy schuld an den Verlusten des PP waren. Sondern es ist laut García Albiol Schuld der Ciudadanos, die dem PP die Wähler weggenommen hätten. Es sei daher nun an den Ciudadanos, auch eine Regierung bilden. Der für die Koordination des PP zuständige Fernando Martínez-Maillo ätzte sogar, dass die Ciudadanos wohl eine "Allergie gegen das Regieren und Entscheiden" hätten.

Die Vorwürfe entbehren nicht einer gewissen Pikanterie, als gerade Rajoy bei der Bundeswahl im Dezember 2015, bei der der PP mit 28,7 Prozent stärkste Kraft wurde, dem König mitteilte, dass er nicht die nötigen Stimmen habe, um eine Regierung zu bilden. Schließlich wurden Neuwahlen für den Juni 2016 anberaumt.

Der Dank der Unterstützung

Die Taktik hat sich bezahlt gemacht: Der PP erlangte bei der nächsten Runde dann 33 Prozent. Rajoy konnte - mit der Unterstützung der nun so gerügten Ciudadanos - eine Minderheitsregierung bilden.

Die Ciudadanos winken in Sachen katalonische Regierungsbildung noch ab: Die Zahlen "gehen sich einfach nicht aus", heißt es in der Parteizentrale. Was die Liberalen aber für sich beanspruchen, ist das Amt des Parlamentspräsidenten. Als stärkste Partei sei das ein Recht, das ihnen zustehe, argumentieren sie.

Das Amt ist allerdings durchaus mit Risiken behaftet. Denn der Parlamentspräsident würde die Angelobung der neuen katalanischen Regierung vornehmen müssen. Und hier kommt wieder zum Tragen, dass Puigdemont und Junqueras "verhindert" sind, der Angelobung physisch beizuwohnen. Bisher ist das ein klarer Ausschließungsgrund.

Zuletzt wurde allerdings die Idee lanciert, man könnte doch wenigstens Puigdemont per Videoschaltung angeloben - und das Gesetz dementsprechend für ihn ändern. Das würde sich aber die noch im Amt befindliche Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (von der ERC) nicht leisten können. Denn die Politikerin ist nur gegen Auflagen aus der U-Haft entlassen worden - und ein solcher Akt würde ihr sicherlich wieder als Aufruhr oder Rebellion zur Last gelegt werden.

Unterdessen gewinnt im Internet die Gruppe "Barcelona is not Catalonia" immer mehr Aufmerksamkeit. Eine Gruppe von Ökonomen und Anwälten hat sich 2011 aus Wut gegenüber den separatistischen Strömungen zusammengetan und versucht, den Separatisten mit Slogans wie "Katalonien blutet uns aus" den Spiegel vorzuhalten. Zur hohen Bekanntheit hat ihr Vorschlag geführt, doch eine Nation "Tabarnia" zu gründen, in der sich Barcelona und Tarragona finden und die sich von Katalonien wiederum abspaltet. Der Wikipedia-Eintrag von "Tabarnia" wurde laut dieser Gruppe von separatistischen Aktivisten gelöscht. Zu Redaktionsschluss war er allerdings wieder online - mit dem Hinweis, dass es sich bei der Gruppe "Barcelona is not Catalonia" um eine faschistische Versammlung handle.