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Deepfakes im Wahlkampf
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"Der Krug geht so lang zum Brunnen, bis er bricht." Johannes Voggenhuber hat Kleist wahrlich bestätigt. Nach jahrelanger öffentlicher Kritik an Repräsentanten der Grünen erhielt er beim Bundeskongress am 18. Jänner in Klagenfurt die Rechnung der Basis präsentiert: Von 234 gültigen Stimmen entfielen 128 (54,7 Prozent) auf Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl am 7. Juni. Voggenhuber kam nur auf 106 Stimmen (45,3 Prozent). Ein eindeutiges Ergebnis, das er zunächst respektierte. | Nach einer Nachdenkpause wollte es der Grüne der ersten Stunde noch einmal wissen: Er werde auf der Liste Lunacek kandidieren, strebe aber keinen Vorzugsstimmenwahlkampf an. Tage später war daraus eine "Solidaritätskandidatur" geworden, mit der er durch Vorzugsstimmen für die Grünen sogar drei Mandate - derzeit sind die Grünen mit zwei Mandaten im EU-Parlament vertreten - holen könnte.
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In der Partei führte die Kehrtwendung Voggenhubers zu heftigen internen Debatten. Setzte man Voggenhuber an 42. Stelle der grünen Kandidatenliste, bestünde die Gefahr einer Zerreißprobe. Schließlich ist nicht vorherzusehen, ob ein Vorzugsstimmenwahlkampf immer mit fairen Mitteln ausgetragen wird. Eine offen ausgetragene Debatte zwischen Voggenhuber, Lunacek und Eva Lichtenberger, die an zweiter Stelle der grünen EU-Liste rangiert, hätte leicht zu einer Spaltung führen können.
Aber auch zu einer Stimmenmaximierung, wenn der Wahlkampf im Einklang erfolgt wäre. Schließlich konnte Voggenhuber bei der EU-Wahl 2004 mit 30.459 die meisten Vorzugsstimmen aller Kandidaten auf sich vereinen. Das waren 9,5 Prozent. Für eine Vorreihung sind bei der EU-Wahl mindestens 7 Prozent nötig.
Der grüne Bundesvorstand hat sich gegen eine mögliche Stimmenmaximierung und damit für das politische Ende eines ihrer Gründerväter entschieden.
Erklärt wird das mit dem Schlagwort "Basisentscheid". Jetzt ist natürlich die Frage zu stellen, ob die Basis immer Recht hat. Ein Verweis auf das FPÖ-Knittelfeld liegt hier auf der Hand. Und die Basis ist natürlich auch lenkbar - wie das ÖVP und SPÖ vorzeigen. Beschlüsse auf Parteitagen sind wohl vorbereitet.
Man könnte also zu dem Schluss kommen, dass die Grünen trotz ihrer Basisdemokratie eine Entscheidung getroffen haben, die im Sinne von Parteichefin Eva Glawischnig ist. Schließlich gilt Voggenhuber als einer ihrer Hauptkritiker - er war gegen ihre Nominierung als Parteichefin.
Der Verweis auf die Basis gilt aber nur bedingt. Denn die letzte Entscheidung über die Kandidatur Voggenhubers hat der erweiterte Bundesparteivorstand getroffen. "Mehr oder weniger freischwebende Leitfiguren und Einzelkämpfer" versuchten, die politischen Grundsätze der Grünen zu bestimmen, hatte Voggenhuber einst einem grünen Widersacher entgegengehalten.
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