Abwehrkampf gegen Rechts und Links - und die eigene Partei

Wird SPÖ-Spitzenkandidat David Egger von Journalisten befragt, steht seit Wochen eine Frage im Vordergrund, die nur am Rande mit Salzburg zu tun hat: Die Debatte um den Bundespartei-Vorsitz der SPÖ. Das zeigt das Dilemma des 36-Jährigen. Die Personaldiskussion seiner Bundespartei überschattet seinen Wahlkampf. Am Wahlsonntag ist für die Salzburger Sozialdemokraten sogar ein Absturz unter das bislang historisch schlechteste Ergebnis (20 Prozent) bei den Landtagswahlen 2018 zu befürchten.

"Der Wahlkampf der Salzburger SPÖ lässt sich nicht aus der Krise der Bundespartei herauslösen", sagt der Salzburger Politologe Armin Mühlböck. Nach dem Desaster der Jahre 2012/13, als der Finanzskandal der SPÖ den neun Jahre zuvor sensationell eroberten Landeshauptfrau-Sessel kostete, ist es danach weiter bergab gegangen. "Schritte nach vorne sind von der SPÖ auch diesmal nicht zu erwarten", sagt Mühlböck. "Ein Halten der Stimmen wäre schon ein Erfolg."

SPÖ setzt keine Themen

Experten sehen aber nicht nur in den Querelen der Bundespartei den Grund für das Schwächeln der Sozialdemokratie in Salzburg. Während die Freiheitlichen mit dem Zuwanderungsthema, die Grünen mit Umweltschutz und die KPÖ Plus mit Wohnen punkten könnten, sei das Problem David Eggers, "dass man fast nirgends Themenführerschaft hat. Man ist immer der zweite, dritte oder sogar unter ferner liefen", sagte der Politikwissenschafter Peter Filzmaier in der "ZiB 2".

So befindet sich die Partei quasi in einer Zwickmühle. Von rechts schickt sich die FPÖ an, am 23. April das beste Ergebnis ihrer Geschichte einzufahren; von links drängt die KPÖ Plus in den Landtag, die sich nach Grazer Vorbild die Themen Wohnen und Teuerung auf die Fahnen geheftet hat.

Allen Unkenrufen zum Trotz hat Egger seinen (Zweck-)Optimismus nicht verloren: "Mein Ziel ist es, so stark zu werden, dass man an uns nicht vorbei kann. Wir wollen gestärkt aus der Wahl hervorgehen, um unsere Inhalte dann umzusetzen." Eine Regierungsbeteiligung kann sich der Abgeordnete zum Bundesrat durchaus vorstellen. Selbst eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen schließt er nicht aus. Es sei sein "Demokratieverständnis, mit allen zu reden".

Und was müsste in einem Regierungsprogramm für die SPÖ unbedingt drinnen stehen? Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz, Ausbau der erneuerbaren Energie, meint Egger: "Windräder ja, und Photovoltaik-Flächen müssen dort, wo sie sein können, auch hin." Dann sollten durch ein "aktives Wohnbaumanagement" ("mehr Staat") wieder 1.000 geförderte Mietwohnungen im Jahr errichtet werden, die Förderung sollte auf Darlehen mit Zuschüssen umgestellt werden. Den öffentlichen Verkehr will der Landesparteiobmann ausbauen. Im Kampf gegen die Teuerung will Egger "die Übergewinne der Salzburg AG in Form einer Sonderdividende abschöpfen und sozial gerecht, treffsicher, schnell und effizient an die Haushalte und Unternehmen weitergeben". (gh)