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Abweichler sind unerwünscht

Von Andreas Osterhaus

Politik

Paris - Der Premierminister ist ein Getreuer von Jacques Chirac. Der neue Präsident der Nationalversammlung ist ein Gefolgsmann Chiracs. Auch der amtierende Vorsitzende der "Union für die Präsidentenmehrheit" (UMP), der neuen Einheitspartei der Rechten, ist ein enger Vertrauter des französischen Staatspräsidenten. Kein Tag vergeht, an dem nicht weitere Schlüsselpositionen in Frankreich vom Chirac-Lager neu besetzt werden.


Aus-der-Reihe-Tanzen ist unerwünscht: Als sich bei der Wahl des Vorsitzenden der Nationalversammlung auch Chiracs einstiger innerparteilicher Konkurrent Edouard Balladur bewarb - und Dutzende Stimmen aus den Reihen der UMP erhielt - fauchte der UMP-Fraktionsvorsitzende Jacques Barrot, er werde seinen Leuten "ein Bisschen mehr Disziplin" beibringen.

Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl nimmt die "Chiraquie" Gestalt an: An die Spitze des Präsidenten-Wahlvereins UMP hat sich der 56-jährige Ex-Premier Alain Juppé gesetzt. An der Spitze der Nationalversammlung landete nach dem "Fehltritt" des Kandidaten Balladur - ganz wie von Chirac gewünscht - doch noch der 57-jährige Ex-Innenminister Jean-Louis Debré. Auch der 65-jährige UMP-Fraktionschef Barrot ist ein Mann von Chiracs Gnaden. Außerdem stellen Chiracs Neogaullisten auch den Präsidenten des Senats, Christian Poncelet, und jenen des Verfassungsrates (Verfassungsgericht), Yves Guena.

Und die Phase der Umbesetzungen ist noch lange nicht vorbei. Chirac hat als langjähriger Bürgermeister von Paris, zweimaliger Regierungschef Premierminister und seit sieben Jahren amtierender Staatschef eine schier endlose Kette politischer Freundschaften geschmiedet. Zum "Netzwerk" des Präsidenten zählte das Wochenmagazin "L'Express" jüngst "hundert Persönlichkeiten, auf die es ankommt".

Da gibt es neben Stützpfeilern wie Juppé und Debré auch "graue Eminenzen" wie den neuen Generalsekretär im Elysee-Palast, Philippe Bas, und den Anwalt Francis Szpiner. Selbst die Kultur-Institutionen bleiben von der Einflussnahme von allerhöchster Stelle nicht verschont: Das Guimet-Museum für Asiatische Kunst wurde ohnehin schon von dem Chirac-Freund Jean-Francois Jarrige geleitet. Jetzt wurde auch noch an die Spitze des Centre Pompidou in Paris der Chirac-Wunschkandidat Bruno Racine berufen.

Chirac hält, seit sein Lager bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit einfuhr, die Zügel fest in der Hand. Auch in europäischen Belangen. Beim EU-Gipfel in Sevilla trat er erstmals "solo" auf - seinen treuesten Diener, Premierminister Jean-Pierre Raffarin, ließ er, anders als in Zeiten der Kohabitation, als Chirac den sozialistischen Vorgänger Lionel Jospin bei den Gipfeltreffen an seiner Seite dulden musste, zuhause. Raffarin hat indes eine andere "Europa-Aufgabe" übernommen: Am Posten von Pierre Moscovici zu sägen, den die Jospin-Regierung als Vertreter Frankreichs in den EU-Reformkonvent entsandt hatte. Die Anwesenheit des Sozialisten in dem Konvent sei "ungewöhnlich", wetterte Raffarin. Als Nachfolgerin wurde bereits die neue Europaministerin Noelle Lenoir in Aussicht gestellt. Moscovici wehrt sich: Ihm habe Chirac in einem Brief versichert, dass seine Ernennung dauerhaft sei.

Auf der Abschussliste Chiracs stehen zudem die Chefs des Auslandsgeheimdienstes DGSE und des Inlandsgeheimdienstes DST. "Chirac ist wie Dschingis Khan", sagt ein ehemaliger liberaler Minister. "Er will alle Macht für sich." AFP