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Acht harte Jahre für Iran

Von Arian Faal

Politik

Ahmadi-Nejad hat Iran umgekrempelt. | 6000 Posten wurden neu besetzt. | IAEO-Direktor Mohammed ElBaradei sieht neue Hoffnungsschimmer. Aber wer dieser Tage Teheran besucht, entdeckt kein Zeichen für ein Einlenken im Atomstreit. Im Gegenteil. Je größer der Druck, desto entschlossener der Widerstand, sagen Regierungsvertreter. Die mittlerweile abservierten Reformer warnen vor Illusionen: Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad sitze fest im Sattel. 6000 Führungspositionen seien in der Regierung neu besetzt worden, vom Minister bis hinunter zum Abteilungsleiter.


Ist es da eigentlich noch richtig, vom Mullah-Regime zu sprechen? Gewiss, über Parlament, Regierung und Präsident amtiert als oberste Instanz noch immer der geistliche Führer, Ayatollah Ali Khamenei. Er hat das letzte Wort (wie er bewies, als er die Entscheidung Ahmadi-Nejads revidierte, auch Frauen sollten sich künftig Fußballspiele im Stadion ansehen dürfen).

Aber nicht mehr die Geistlichen sind die wichtigsten Stützen der Regierung, sondern die Revolutionsgarden und die Milizen. "Gehen Sie davon aus, dass Ahmadi-Nejad acht Jahre lang im Amt bleiben wird", ist in Teheran zu hören. Zwei volle Wahlperioden - keine angenehmen Aussichten angesichts des Zynismus, mit dem er den Holocaust leugnet und Israel sein Existenzrecht abspricht, wie auch angesichts der Aggressivität, mit der er das "Recht" Irans auf die Nutzung der Kernenergie einfordert. "Die Regierung bereitet das Land auf schwere Zeiten vor", sagt ein Politikwissenschaftler; schon jetzt gebe es Pläne, in der zweiten Jahreshälfte das Benzin zu rationieren. Das Regime wird den Druck nach innen weitergeben.

Bei Protesten von hunderten Studenten in der iranischen Hauptstadt Teheran hat es etwa in dieser Woche mehrmals Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. Etwa 40 Polizisten seien bei den Unruhen auf dem Universitätsgelände mit Steinen beworfen und leicht verletzt worden, zitierte die IRNA am Mittwoch den Teheraner Polizeichef Morteza Talaie. Auch wenn diesmal "nicht so hart" durchgegriffen worden sein soll, so werden Proteste dieser Art meist im Keim erstickt.

Denn der Tatendrang der Zensurbehörde ist unbegrenzt. So wurde vor wenigen Tagen der Philosoph Ramin Jahanbegloo verhaftet, der führende westliche Intellektuelle nach Teheran geholt hat. Auf das Büro der eben erst gegründeten regierungskritischen Zeitung Etemad-e-Melli wurde ein nächtlicher Brandanschlag verübt und die Partei von Mohammad Reza Khatami, dem Bruder des Ex-Präsidenten, darf ihre Erklärung nicht veröffentlichen, in der sie die Aussetzung der Uran-Anreicherung fordert; schon der Besitz dieser Erklärung ist illegal.

Unterdessen setzt der Präsident weiter auf medial wirksame Aktionen, wie sein Brief an seinen US-Kollegen George W. Bush. Nach Bush will er nun dem Papst schreiben. Wieder wird ihm die ganze Welt Aufmerksamkeit schenken. Und das wird bestimmt nicht sein letzter Coup.