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Achterbahnfahrt Energiewende

Von Veronika Eschbacher

Politik

Zielerreichung von 20 Prozent an erneuerbaren Energien in EU ist fraglich.

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Berlin/Wien/Brüssel. 28 EU-Länder und ein gemeinsames Ziel: ein Anteil von 20 Prozent der erneuerbaren Energien am Gesamt-Endenergieverbrauch im Jahr 2020. Das beschloss der Europäische Rat Ende 2008 in seinem Energie- und Klimapakt. Die Energiewende hat seither Fahrt aufgenommen. Die Reise geht aber nicht überall in die gewünschte Richtung.

Gleich vorweg: Nicht für jeden EU-Mitgliedsstaat gilt es, die gleiche Höhe an erneuerbaren Energien am Energieverbrauch zu erreichen. Für die Berechnung der Länderziele hatte man den Ausbaustand im Jahr 2005 herangezogen sowie die jeweilige Wirtschaftskraft miteinbezogen. Die Zielvorgaben variieren daher von 10 Prozent für Malta bis hin zu 49 Prozent für Schweden. Der österreichische Wert für 2020 beträgt 34 Prozent, ausgehend von 25 Prozent im Jahr 2005 - und liegt somit weit über dem EU-Durchschnitt.

2011 schienen die Zielerreichungen, betrachtete man die Berichte der Einzelstaaten an die EU, noch durchaus realistisch und wurden von der Kommission als "wahrscheinlich" eingestuft. Experten zufolge lassen sich seit Mitte des Vorjahres aber die positiven Prognosen kaum noch aufrecht erhalten.

Vor allem Mittel- und Osteuropa stehen auf Bremse

Dafür sind vor allem zwei Entwicklungen verantwortlich. Einerseits der Flop der Biospritbranche - der Verkehrsbereich macht rund ein Drittel des Energieverbrauchs in der EU aus, und daher liegt man in diesem Bereich weit hinter den Erwartungen. Andererseits wurde im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise die Unterstützung des Ausbaus der erneuerbaren Energien erheblich eingeschränkt - es fehlen schlicht und einfach die Mittel dafür. Vor allem in Krisenländern wie Spanien oder Griechenland fiel die Förderung des Sektors den finanzpolitischen Konsolidierungsbemühungen zum Opfer. Die Zielerreichung ist sogar beim ehemaligen Ausbau-Spitzenreiter Spanien nicht mehr gesichert.

Spürbar ist aber auch, dass mittel- und osteuropäische Länder zunehmend auf der Bremse stehen. In einer Reihe von ihnen, etwa in Tschechien, wurden die Fördersätze überraschend gesenkt - teilweise auch rückwirkend und für bereits bestehende Projekte -, was Investoren massiv verschreckte. Analysten stellen fest, dass die Aussichten für den Sektor der erneuerbaren Energien heute deutlich schlechter sind. Die 20-Prozent-Zielmarke für das Jahr 2020 rücke in einige Entfernung. Nur Deutschland, Dänemark und Schweden seien derzeit noch auf Kurs. "Die Energiewende wird in Wahrheit vor allem in den deutschsprachigen Ländern forciert", sagt Martin Graf, Vorstand der E-Control, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Aber gerade Deutschland erlebt eine Achterbahnfahrt beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Woche berichteten deutsche Medien, dass die Ökostrom-Umlage in Deutschland im nächsten Jahr von 5,3 auf 6,3 Cent je Kilowattstunde steigen soll. Für einen typischen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4500 Kilowattstunden sind das Mehrkosten von 45 Euro im Jahr. Die immensen Preissteigerungen über die vergangenen Jahre für deutsche Konsumenten sind aber nicht das einzige Problem. Der gewaltige Windkraftausbau im Norden kann vor Ort nicht verbraucht werden, entsprechende Netzkapazitäten für einen Transport in den Süden des Landes oder ins Ruhrgebiet fehlen.

Stilllegung von 30 deutschen Kohle- und Gaskraftwerken?

Der Einspeisevorrang von erneuerbaren Energien führt aber auch dazu, dass sich moderne Gaskraftwerke nicht mehr rentieren und vom Netz genommen werden. 55 bis 60 Euro pro Megawattstunde Strom gab es in guten Zeiten für die Erzeuger. Jetzt sind die Börsenstrompreise unter anderem wegen des großen Angebots an Wind- und Sonnenstrom auf 37 bis 38 Euro pro Einheit abgesackt. Gleichzeitig importiert Deutschland seit Beginn der Energiewende mehr Kohle als je zuvor, da diese günstiger ist als Gas und zudem die Preise für Emissionszertifikate stark gefallen sind. So kann man heute in Deutschland aus erneuerbaren Energien, Kernenergie, Braunkohle und großteils auch Steinkohle gewinnbringend Strom erzeugen, aber nicht mehr aus Gas.

Erst diese Woche gab die deutsche Bundesnetzagentur bekannt, dass deutsche Energiekonzerne demnächst knapp 30 Kohle- und Gaskraftwerke stilllegen wollen - eine Gesamtleistung von 6735 Megawatt. Das entspricht rund fünf Atomkraftwerken oder mehr als einem Drittel der Leistung der österreichischen Kraftwerke. Die Agentur gab aber gleich zu Protokoll, nicht alle genehmigen zu wollen, da einige für die Versorgungssicherheit wichtig seien.

Länger als zwei Jahre kann die Agentur den Betreibern die Schließung aber nicht untersagen. Nicht zuletzt ist in Deutschland unklar, ob dem Land ein Beihilfeverfahren wegen der zahlreichen Ausnahmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) droht. Energieintensive Unternehmen können eine Befreiung beantragen. Die vorläufige Untersuchung gegen Deutschland sei noch nicht abgeschlossen, sagt ein Sprecher des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia zur "Wiener Zeitung".

EU-Endziel: einheitliches Ökostrom-Fördersystem

Die EU gibt nur das Ziel vor, die Staaten selbst aber bestimmen weiterhin ihren Energie-Mix und die dazugehörigen Maßnahmen. Dementsprechend trifft man in Europa auf verschiedenste Fördermodelle. Die EU-Kommission versucht bereis seit Jahren, hier eine Vereinheitlichung zu forcieren, da die Länder sich ihrer Ansicht nach gegenseitig im Ausbau blockieren und dies zu unnötig hohen Kosten führt - die "Überförderung" der Solarenergie in Deutschland beispielsweise bremse die Entwicklung anderer Märkte, heißt es.

Es werde "noch mindestens zehn Jahre dauern", bis es europaweit ein einheitliches Ökostrom-Fördersystem - das eigentliche Ziel Brüssels - gebe, zitiert die "Presse" EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Es fehle nach wie vor an der Bereitschaft der Mitgliedstaaten. Auch Graf schlägt in die gleiche Kerbe. "Das Interesse in vielen Mitgliedstaaten, mehr Kompetenzen im Energiebereich an Brüssel abzutreten, ist überschaubar." Er geht davon aus, dass auch in der im November anstehenden EU-Guidance für erneuerbare Energien lediglich inkludiert sein wird, dass man "versuchen" soll, hier zu harmonisieren. Dies zeige, dass die Länder gerade im Energiemix auf ihre Nationalhoheit beharren werden.