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Achtung, Baby!

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

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Die irische Rockband U2 verwendete den Titel dieses Leitartikels für ein bemerkenswertes Album. Er könnte auch über dem neuen Budgetvorschlag der EU-Kommission stehen, mit Gültigkeitsdauer von 2014 bis 2020. Denn bis dahin vergeht noch einige Zeit, und dazwischen werden auch Regierungen abgewählt werden, also wird es in der Öffentlichkeit nicht wirklich wahrgenommen, aber die Richtung des EU-Budgets greift tief ins Leben aller rund 500 Millionen EU-Bürger ein. Und damit auch in jenes der 8,4 Millionen Österreicher.

"Achtung, Baby!" sollte sich daher auch der gemeine Bürger denken. Das Budget hat einen Gesamtrahmen von 1025 Milliarden Euro, das ist aber nur eine Art Finanzierungsgarantie. Im besten Fall löst das EU-Budget insgesamt einen Investitionsschub von 10.000 Milliarden Euro aus, und damit wird die Sache wirklich interessant für alle. Denn damit werden Jobs geschaffen, in bestimmten Ländern und in bestimmten Branchen.

Um die Richtung zu erklären: Um die 40 Prozent des Budgets fließen in die Landwirtschaft. Nach den nunmehrigen Vorschlägen etwa wird die heimische Landwirtschaft (die längst nicht so nachhaltig aufgestellt ist, wie gerne inseriert wird) mehr als ein Viertel der jetzigen Förderungen verlieren. Wenn sich die heimischen Bauern nicht jetzt schon darauf einstellen, wird es nach 2013 ein böses Erwachen geben, egal, was Bauernbund-Vertreter heute von sich geben.

Die neue Idee einer EU-Steuer auf Finanztransaktionen wird zwar von Österreichs Finanzministerin Maria Fekter abgelehnt, diese übersieht aber: Eine solche Steuer muss nicht auf die nationalen Steuern aufgetürmt werden, es wäre auch möglich, etwa die heimische Mehrwertsteuer zu senken.

Die EU ist - abseits ihrer unzweifelhaften Mängel - nicht das Böse an sich. Das neue EU-Budget ist nicht besonders mutig, aber klug. Ob sich die Vorschläge durchsetzen, steht derzeit noch in den Sternen, die Regierungschefs müssen erst zustimmen. Aber die Richtung, die wird wohl beibehalten. Also: Achtung, Baby! Die Bürger Europas werden sukzessive bemerken, dass sich etwas ändert. Und sie sollten dem nationalen Geschrei, daran sei nur die EU schuld, wenig Glauben schenken. Verantwortlich werden realitätsferne nationale Politiker sein, die nicht realisieren, dass in diesen Tagen etwas Neues begonnen hat. Nicht revolutionär, aber doch anders.