Achtung: Demokratie kann wehtun

Mehr Demokratie kann äußerst schmerzhaft sein. Wie sehr, das beginnt in den kommenden Tagen die burgenländische ÖVP am eigenen Leib zu spüren.

Mit Politik verhält es sich wie mit einem Eisberg: Man sieht allenfalls jenes Drittel, das über der Wasseroberfläche treibt; der größere Teil liegt im Verborgenen. Nicht-Politiker tendieren deshalb dazu, die unsichtbaren Mechanismen des politischen Alltags geringzuschätzen.

Der Proporz, also die Besetzung der Landesregierungen nach der Stärke der im Landtag vertretenen Parteien, ist so ein weitgehend unscheinbarer Mechanismus. Wie radikal sein Aus die Situation für die betroffenen Parteien verändert, das lässt sich nun am Beispiel der burgenländischen ÖVP verfolgen.

Auf den ersten Blick fallen für die Partei lediglich die Regierungssitze samt den damit verbundenen Gestaltungs- und Verteilungsmöglichkeiten weg. Hinzu kommen all die Kabinetts- und Referentenposten. Hier läppert sich auch auf Landesebene einiges an bezahlten Jobs zusammen. Doch das tatsächliche Ausmaß des machtpolitischen Aderlasses zeigt sich erst, wenn man den politiknahen Bereich eines Bundeslandes näher unter die Lupe nimmt. Von der Landespolitik werden - sei es direkt oder indirekt - eine Vielzahl an teils einflussreichen, teils sogar auch durchaus lukrativen Ämtern und Positionen
in vor-, nach- und ausgelagerten Gesellschaften, Genossenhaften, Vereinen und Verbänden besetzt. Diese reichen von den Vorstandsebenen (mitunter auch weit darüber hinaus) der Landesenergieversorger, diverser Gesellschaften im Spitalsbereich, der Daseinsfürsorge wie Abfallent- und Wasserversorgung, im Tourismus, bei der Bildung sowie im Kultur- und Wohnbaubereich bis in etliche weitere Nischen hinein.

All diese Posten und Einflussmöglichkeiten waren bisher dort, wo der Proporz regierte, in der Verfügungsgewalt von SPÖ und ÖVP. Und dies im Grunde genommen seit 1945. Die exakte Aufteilung hing dann nur noch von den konkreten Mehrheitsverhältnissen zwischen den beiden Platzhirschen ab. Für FPÖ und Grüne, falls sie es denn überhaupt in die Landesregierungen schafften, blieben allenfalls Brotkrumen, die Rot und Schwarz übrig ließen.

Damit ist jetzt Schluss, zuerst im Burgenland, und dann auch in der Steiermark; in beiden Ländern beginnt -das ist keine Übertreibung! - mit dem Wegfall des Proporzes eine neue Politik-Ära. Das ist mit ein Grund, weshalb in Graz in den Köpfen von Rot und Schwarz das Szenario von einer Landesregierung ohne eigene Beteiligung spukt. Vom Innenleben der betroffenen Partei aus betrachtet, kommt dies dem politischen Super-GAU schon recht nahe. Wenn es blöd läuft, ist der Posten des Klubobmanns im Landtag der einzige bezahlte Job, über den eine Partei verfügen kann.

Weil SPÖ und ÖVP nach 1945 nicht bereit waren, sich auf die Politik im engeren Sinne zu beschränken, sondern fast alle Lebensbereiche mit ihrem Einfluss überzogen, kommt die Abschaffung des Proporzes einer Zäsur gleich. Womöglich entdecken ja auch die Parteien die Chancen, die in den neuen Spielregeln schlummern. Entweder dafür, was es bedeutet, Opposition zu sein. Oder für einmal unbelastet von taktischer Rücksichtnahme auf eigene Klientelgruppen Politik zu machen.