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Adieu, Steuerdumping

Von Thomas Seifert

Leitartikel
Thomas Seifert.

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13 Milliarden Euro. Das ist mehr, als Österreich für Schulen, Universitäten und Forschung ausgibt - aber nur ein Viertel des Jahresgewinns von Apple. 13 Milliarden Euro. Das ist die Höhe der Strafzahlung, welche die EU-Kommission dem US-Konzern aufgebrummt hat. Denn EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist zu dem Schluss gelangt, dass Steuerdeals zwischen Irland und Apple unrechtmäßig großzügig waren. So hat das Milliarden-Unternehmen 2003 nur 1 Prozent Steuern auf den Gewinn gezahlt. "Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 Prozent zurück", sagt EU-Kommissarin Vestager. 0,005 Prozent. Das bedeutet: Für jede Milliarde Euro Gewinn hat Apple in Irland nur 50.000 Euro Steuern gezahlt. Eine derartige Summe zahlt in Österreich ein Gewerbebetrieb.

Die jetzt verhängte Nachzahlung ist übrigens fast so hoch wie jene Summe, die Apple im Jahr 2015 auf der ganzen Welt an Steuern gezahlt hat, nämlich rund 17 Milliarden Euro. Für Apple ist die Strafzahlung freilich ein Klacks: Der Konzern sitzt auf einem Kapitalberg von 232 Milliarden Dollar (207 Milliarden Euro).

Apple betont, alles sei rechtens gewesen. Logisch, was soll Apple-Chef Tim Cook sonst sagen. Der irische Finanzminister Michael Noonan ist der gleichen Meinung und will den Entscheid der EU-Kommission bekämpfen. Das ist allerdings einigermaßen seltsam: Welcher Staat verzichtet freiwillig auf eine Geldsumme, mit der man locker eine mittlere Stadt aus dem Boden stampfen, großzügige Bildungs- und Sozialprogramme finanzieren oder den riesigen Schuldenberg von 180 Milliarden Euro ein wenig abtragen könnte?

Die Erklärung: Niedrige Steuern waren eines der Lockmittel, mit denen der Inselstaat an Europas nordwestlicher Peripherie Firmen zur Ansiedlung bewegte.

Dem will die EU nun einen Riegel vorschieben. Und das ist gut so. Denn letztlich sollte es im Wettbewerb um Betriebsansiedlungen darum gehen, welches Land eine herausragende Infrastruktur und gut ausgebildete Arbeitskräfte hat. Natürlich: Die Steuer-, Abgaben und Gebührenstruktur wird bei der Ansiedlungsentscheidung auch eine Rolle spielen. Aber wie unverschämt Irland, Luxemburg und die Niederlande Steuerdumping betrieben haben, das hat Verfechtern der Steuergerechtigkeit regelmäßig die Zornesröte ins Gesicht getrieben. Damit ist nach dem Willen der EU-Kommission jetzt Schluss.