Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Weisheit des Wählers ist oft unergründlich. Es war im Jahr 2000, als der "Bank Burgenland-Skandal" platzte und die Landes-SPÖ in arge Bedrängnis brachte. Die ÖVP sah ihre Stunde gekommen und drängte auf vorgezogene Landtagswahlen, immerhin lösten sich faule Kredite der Landesbank in Höhe von zwei Milliarden Schilling in Luft auf. Das Ergebnis: Die SPÖ verteidigte souverän Platz eins, konnte dank eines neuen Spitzenkandidaten namens Hans Niessl sogar zulegen, die ÖVP verlor.
Im März 2006 wurde die Bawag-Affäre publik und erschütterte die Sozialdemokratie in ihren Grundfesten, den ÖGB sogar in seiner Existenz. Die im Oktober folgenden Nationalratswahlen schienen entschieden, bevor der Wahlkampf überhaupt begonnen hatte. Das Ergebnis hatte es dann in sich, allerdings anders, als es sich ÖVP und BZÖ erhofft hatten. Die ÖVP stürzte ab, was der SPÖ zur Überraschung aller Platz eins und die Rückkehr ins Kanzleramt einbrachte.
Diese beiden Ereignisse sollte man sich ins Gedächtnis zurückrufen, wenn nun demnächst Kärnten, Salzburg und Niederösterreich wählen.
In Kärnten kämpfen die Erben Jörg Haiders um ihr politisches Überleben. Hinter Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler steht die geballte Wahlkampfkompetenz der Bundes-FPÖ. Und wie heißt es auf Neudeutsch: Wahlkampf können die Blauen.
Ob in Salzburg die SPÖ tatsächlich allein im Regen stehen wird, bleibt ebenfalls abzuwarten. Nicht auszuschließen, dass auch die nun so siegesgewisse Volkspartei in durchnässten Kleidern vor die Wähler treten muss - am Ende bleibt womöglich alles beim Alten. Und ob ausgerechnet im schwarzen Niederösterreich die Wähler ihre Mächtigen über dubiose Machenschaften bei einer Landesbank stolpern lassen, darf ebenfalls bezweifelt werden.
Was bedeutet all dies für den Sanktionsmechanismus Demokratie? Deren Logik baut letztendlich darauf, dass nur wiedergewählt wird, wer zuvor gut regiert hat, die Gauner und die Unfähigen also abgestraft werden. Ist das Gegenteil der Fall, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder sind die Bürger unfähig, den Unterschied zu erkennen - dann ist das demokratische Prinzip nett, aber irgendwie sinnlos. Oder die Bürger wissen/ahnen, dass es die anderen auch nicht besser können - dann haben wir ein genauso großes Problem. Mindestens.
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