Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Bis jetzt war alles nur Notwehr. Auch der Tod eines 15-jährigen Afghanen durch Schüsse deutscher Soldaten vor einer Woche ist vermutlich so zu werten, war doch ein Fahrzeug auf einen Bundeswehr-Posten zugerast und auch durch Warnschüsse nicht zu stoppen. Obwohl die Schüsse nach offizieller Darstellung rechtmäßig waren, denkt Deutschland daran, die Familie des Getöteten zu entschädigen - ein kluger Schritt in einem Land, wo man sich mit Blutgeld vor Blutrache schützen kann. | Die Zeiten, wo Bundeswehrsoldaten nur zur Selbstverteidigung abdrückten, sind allerdings vorbei. Seit dieser Woche nehmen 300 Deutsche an einer Offensive der afghanischen Armee gegen Taliban-Kämpfer teil und setzen dabei auch Marder-Schützenpanzer und Artillerie ein.
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Bereits Anfang Juli wurden die Handlungsanweisungen an die Bundeswehr am Hindukusch geändert. Der "Einsatz angemessener Gewalt" wurde ebenso gestrichen wie der Satz: "Die Anwendung tödlicher Gewalt ist verboten, solange nicht ein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht." Die neuen Einsatzregeln machen nun offensives Vorgehen möglich.
Aus Sicht der deutschen Militärs ist dies lediglich eine Anpassung an die veränderten Verhältnisse im Norden des Landes, in dem die Bundeswehr als Teil der Nato-geführten Isaf-Truppe tätig ist. Tatsächlich liegen die Zeiten, in denen sich der Auftrag der internationalen Schutztruppe Isaf mit dem Notwehrkonzept vertrug, weit in der Vergangenheit. Ursprünglich war die Isaf als Ergänzung zu den Offensivtruppen der "Operation Enduring Freedom" gegründet worden, um die afghanische Regierung bei Aufbau und Erhaltung eines sicheren Umfeldes zu unterstützen. Aber die Grenzen sind längst verwischt, die Isaf-Truppen leisten im Süden schon lange Kampfeinsätze - und nun auch im Norden.
Dieser galt lange Zeit als relativ sicher. Kunduz allerdings, wo die Deutschen stationiert sind, liegt mitten in einer paschtunischen Enklave. Die Paschtunen, die die größte Volksgruppe in dem multiethnischen Land bilden, sind die Hauptträger des Widerstandes im Süden. Ihre verstärkten Aktivitäten haben zusammen mit der neuen US-Direktive, dass statt Luftangriffen mehr Bodentruppen zum Einsatz kommen sollen, die Opferzahlen bei US- und Isaf-Truppen auf Rekordhöhen steigen lassen. Und die Taliban greifen jetzt zudem auf die Brüder im Norden zurück, um den wichtigen Verbindungsweg zwischen Kunduz und der Hauptstadt Kabul zu stören.
Als weiterer Grund für die Offensive wird angegeben, dass es den Afghanen in diesem Gebiet ermöglicht werden soll, in Ruhe zur Präsidentschaftswahl am 20. August zu gehen. Was die Wahl in Afghanistan sichern soll, dürfte allerdings negative Auswirkungen für die Großparteien in Berlin haben, wenn es Ende September in Deutschland an die Wahlurnen geht. Schon jetzt ergeben Umfragen eine Mehrheit gegen den Afghanistan-Einsatz. Die Linke ist als einzige Partei für einen sofortigen Abzug, die Grünen wollen zumindest ein Ausstiegsszenario. Die jetzige Eskalation könnte diese Kritiker weiter stärken.
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