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Agenda-Setting der anderen Art

Von Walter Hämmerle

Politik

Nachdem sich die anfängliche Aufregung über die jüngsten Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider zu Saddam Hussein, George W. Bush und Israel wieder gelegt hat, wird nun über allfällige positive bzw. negative Folgen derselben für die Wahlchancen der Kärntner FPÖ bei den Landtagswahlen am 7. März diskutiert.


Im Gespräch bleiben: So lautet eine der ehernen Grundregeln für Erfolg in der Mediendemokratie. Umstritten ist dabei allerdings die Frage, welche Rolle der Inhalt des Gesagten bei dessen Bewertung spielt. Das gilt nun auch für den jüngsten außenpolitischen Exkurs Jörg Haiders.

Während sich die politischen Mitbewerber der FPÖ - mit graduellen Unterschieden zwischen Opposition und Regierungspartner ÖVP - in ihrer Ablehnung der Haiderschen außenpolitischen Weltsicht weitgehend einig sind, und die Freiheitlichen die ganze Debatte ohnehin für künstlich aufgebauscht halten, haben sich nun auch schon professionelle Meinungsforscher der Suche nach mehrheitsfähigen Interpretationen angenommen.

Am Montag informierte das Klagenfurter Humaninstitut, das sich als tiefenpsychologisch orientiertes Sozialforschungsinstitut versteht, über die Ergebnisse einer entsprechenden Umfrage. Demnach sehen nur 6 Prozent der 450 befragten Kärntner und Kärntnerinnen die politische wie mediale Aufregung als gerechtfertigt an, 82 Prozent sind anderer Auffassung. Ob eine Nicht-Wiederwahl Haiders zum Landeshauptmann aufgrund dieser Aussagen - wie dies SPÖ und ÖVP in Kärnten angekündigt hatten - berechtigt sei, bejahten demnach nur 13 Prozent, 64 Prozent verneinten dies, der Rest gab sich unentschlossen.

Nicht fehlen durfte bei einer solchen Blitz-Umfrage natürlich auch die Sonntagsfrage: Diese brachte insofern ein überraschendes Ergebnis als sie die FPÖ mit 26 Prozent knapp vor der SPÖ mit 25 Prozent an der Spitze sah; die ÖVP kommt hier auf 17, die Grünen auf 5 Prozent. Der Anteil der noch Unentschlossenen liegt bei beachtlichen 27 Prozent. Ein Ergebnis, das prompt auf Widerspruch der SPÖ stieß: Die Umfrage, so Landesgeschäftsführer Herbert Würschl, spiegle "freiheitliches Wunschdenken" wider.

"Sehr gelassen" sieht dagegen FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner der Diskussion an sich und den Folgen aus derselben im Besonderen entgegen. Für die Kärntner Landtagswahlen könnte sich sogar, so glaubt er, ein zusätzlicher Schub für die FPÖ ergeben. In der Sache selbst ergriff Scheibner gegenüber der APA einmal mehr Partei für den angegriffenen Landeshauptmann. Dieser habe des Regime und die Verbrechen nicht zuletzt mit den Zeitungsinseraten am Sonntag verurteilt.