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Aggression schreckt ab

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Gegen Postenschacherei helfen formale Kriterien nur bedingt.


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Es sei die "Zeit für neue Leute" gekommen, begründete Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner seinen Rückzug vom Vorsitz des Aufsichtsrats der teilstaatlichen Casinos Austria AG nach 25 Jahren. Auch wenn er es bestreitet, werden die vergangenen beiden Jahre wohl eine Rolle gespielt haben; immerhin haben Ereignisse unter Türkis-Blau dazu geführt, dass gegen Rothensteiner - und etliche weitere Persönlichkeiten - als Beschuldigten ermittelt wird. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Neue Leute sind allerdings, wenn überhaupt, höchstens eine Teillösung. Was es tatsächlich braucht, ist eine "neue Zeit" für den Umgang mit den notwendigen Postenbesetzungen durch die öffentliche Hand bei Unternehmen in ihrem Einflussbereich.

Das Thema ist dabei alles andere als neu. Spätestens seit der Republik in den 1980er Jahren Teile der Verstaatlichten und etliche Unternehmen im anderweitigen Einfluss der Politik um die Ohren geflogen sind, werden anlassbezogen Ideen gewälzt und Forderungen erhoben, die Auswahl fachlich geeigneter Kandidaten zu formalisieren, professionalisieren und objektivieren.

Diese öffentlichen Forderungen waren nicht gänzlich erfolglos, aber eben auch nicht durchschlagend erfolgreich. Wenn eine Partei es unbedingt will (und ein allfälliger Koalitionspartner den dann zwingend nötigen Konflikt scheut), dann vermag sie nach wie vor den Kandidaten ihrer Wahl durch die Bestellungsverfahren durchzubringen.

Das Problem dabei ist nicht die Nähe zur nominierenden Partei. Solange Parteien das Fundament der repräsentativen Demokratie bilden und die öffentliche Hand über Unternehmen in ihrem Einflussbereich verfügt, wird sich das nicht vermeiden lassen. Das ist so lange kein Problem, wie die charakterlichen und inhaltlichen Fähigkeiten den Anforderungen entsprechen.

Der Pool an qualifizierten Personen, aus dem die Parteien schöpfen können, wird umso größer, je weniger aggressiv, je weniger polarisierend das politische Klima in einem Land ist. Denn wenn qualifizierte Persönlichkeiten durch das Bekenntnis zu einer politischen Partei in ein Eck geraten und quasi automatisch ins Visier der Konkurrenz, führt das fast zwingend zu einer negativen Auslese. Und der Faktor "Parteinähe" gewinnt noch mehr an Gewicht.

Für eine neue Kultur der Personalrekrutierung für Unternehmen des öffentlichen Bereichs ist es deshalb nicht getan, dass Prozesse und Auswahlkriterien auch wirklich von allen ernstgenommen werden. Aber es wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung - und würde womöglich auch ein Beitrag für ein besseres Klima sein.