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Aggressive Unwahrheiten

Von Bernhard Baumgartner

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Er war wohl eine der irritierendsten Figuren der letzten Tage der Trump-Präsidentschaft: der Anwalt und Ex-Bürgermeister Rudy Guliani, verantwortlich für Gerichts-Niederlagen im Stakkato und immer absurdere Behauptungen, warum der krachend unterlege Präsident eigentlich doch gewonnen hat. Er war es auch, der mit dem Schlachtruf "trial by combat" (Gerichtsentscheid durch Kampf) die gewaltbereite Meute an Trump-Anhängern Richtung Kapitol geschickt hat.

Nun ist zumindest auf YouTube Schluss mit dem Wahnsinn: Die Online-Plattform hat die Nutzung des Kontos eingeschränkt. Er erhält aus seinen Beiträgen kein durch Werbung eingespieltes Geld mehr (Monetarisierung). Grund für die Sperre: Giuliani habe wiederholt gegen die Regeln der Plattform zur Verbreitung von Falschinformationen über die US-Präsidentschaftswahl verstoßen.

In einem YouTube-Video sagte Giuliani etwa, die Wahlmaschinen der Firma Dominion Voting Systems hätten dazu beigetragen, dem abgewählten und mittlerweile abgetretenen republikanischen Präsidenten "die Wahl zu stehlen". Das hat nun Folgen vor Gericht: Das Unternehmen klagte Giuliani wegen Verleumdung und forderte umgerechnet rund eine Milliarde Euro Schadenersatz. Zudem droht dem 76-Jährigen auch der Ausschluss aus der New Yorker Anwaltskammer.

YouTube wurde das alles nun wohl zu heikel. Zwar kommt die Maßnahme etwas spät, doch sie zeigt, dass auch bei YouTube doch nicht mehr alles möglich ist.