Agrar-Umverteilung à la Brüssel

Brüssel. Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) für die Zeit von 2014 bis 2020 nimmt konkrete Formen an. Die Direktzahlungen (Betriebsprämien) für Großbetriebe sollen gekappt werden, kleine Bauernhöfe stärker gefördert werden. Fix bekommen die Bauern nach Vorstellung der EU-Kommission nur noch einen Sockelbetrag, für den Rest müssen strengere Umweltauflagen erfüllt werden. Der für Österreich wichtigere Fördertopf für Ländliche Entwicklung (zweite Säule) soll neu ausgerichtet werden.

Die Neuverteilung orientiert sich aber am bisherigen Schlüssel. Die Einbußen für die heimischen Bauern dürften sich daher in Grenzen halten. Diese Eckpunkte sind dem mehr als 500 Seiten starken Paket an Gesetzesentwürfen zu entnehmen, das Agrarkommissar Dacian Ciolos am 12. Oktober vorstellen will. Die Dokumente werden derzeit kommissionsintern beraten und liegen der "Wiener Zeitung" vor.

Mehr Geld für östliche EU-Länder geplant

Österreich soll ab 2014 pro Jahr gut 700 Millionen Euro an Direktzahlungen erhalten, was in etwa den aktuellen Bezügen entspricht. 30 Prozent davon sollen aber nur mehr an Bauern ausbezahlt werden, die umweltschonende Fruchtwechselwirtschaft betreiben und Teile der Anbauflächen als Gras- und Brachland pflegen. Biolandwirte sind von diesen Auflagen ausgenommen. Zehn Prozent sind als Aufschlag für Kleinbetriebe reserviert und zwei Prozent für Jungbauern. Zusätzlich dürfen die EU-Staaten fünf Prozent in die Bergbauernförderung umschichten und weitere fünf unter bestimmten Bedingungen in produktionsabhängige Subventionen für manche Agrarprodukte stecken - darunter Milch und Zuckerrüben.

Großbetriebe sollen künftig abgestuft weniger Förderungen erhalten, sobald ihre Direktzahlungen 150.000 Euro pro Jahr übersteigen. Den darüber hinaus gehenden Betrag will die Kommission um 20 Prozent kürzen, jenen über 200.000 Euro um 40 und den über 250.000 Euro um 70 Prozent. Mehr als 300.000 Euro Betriebsprämie dürfte es nicht mehr geben. Davon wären in Österreich nur wenige Betriebe betroffen, Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich hat dieser Summe bereits Zustimmung signalisiert. Länder wie Deutschland oder Dänemark, wo es viele Großbetriebe gibt, halten davon freilich nichts.

Die Direktzahlungen sollen auch etwas anders verteilt werden, weil bisher vor allem neuere Mitgliedstaaten deutlich geringere Betriebsprämien verteilen konnten. Jene, die unter 90 Prozent des EU-Schnitts von 247 Euro pro Hektar und Jahr liegen, erhalten künftig Aufschläge. Davon profitierten vor allem die baltischen Länder und Rumänien, deren durchschnittliche Hektarprämien zwischen 77 und 133 Euro liegen. Auch Portugal, Polen, die Slowakei und Spanien würden gewinnen. Das geht auf Kosten von Ländern mit besonders hohen Hektarprämien wie Griechenland (575 Euro) und den Niederlanden (434 Euro), weil das Agrarbudget auf dem Niveau von 2013 eingefroren werden soll.

Laut dem Vorschlag stehen von 2014 bis 2020 gut 317 Milliarden Euro zu laufenden Preisen zur Verfügung. Die heimischen Bauern erhalten Betriebsprämien von 224 Euro pro Hektar und sind daher kaum betroffen; nicht einberechnet sind Tierprämien und Absatzförderungen.

Änderungen sind noch bis Oktober möglich

Österreich kassiert derzeit knapp zwei Milliarden Euro EU-Agrarförderungen pro Jahr, 60 Prozent davon aus dem Topf für Ländliche Entwicklung. Weil die Österreicher offenbar geschickt nachverhandelt haben, bewegt sich die künftige Mittelzuteilung in einem Band von 90 bis 110 Prozent der bisher lukrierten Förderungen. Noch im Juni hatte es bei der Ländlichen Entwicklung nach Einbußen von bis zu 50 Prozent ausgesehen. Das bisher in Österreich vorherrschende Umweltprogramm, mit dem Grün- und Brachland belohnt wurden, muss aber umgebaut werden, weil diese Leistungen künftig über die Direktzahlungen abgegolten werden.

Daher müssen neue Programme in geplanten Schwerpunktbereichen wie Klimaschutz oder Biolandwirtschaft entwickelt werden. Neu ist der Fokus auf Risikoversicherung: Etwa im Fall von Dürren, Flutkatastrophen, Seuchen sowie deutlichen Einkommenseinbußen aufgrund von etwa Marktpreisschwankungen würden die Bauern entschädigt. 101 Milliarden Euro soll es für die Ländliche Entwicklung über sieben Jahre geben. Damit dürfen auch weiter Bergbauern unterstützt werden.

Bis zur Präsentation im Oktober können sich die Vorschläge noch in Nuancen ändern. Danach beginnt das große Feilschen um die Agrarmilliarden unter den Mitgliedstaaten.