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Agrar: Verwässerte Reform beschlossen

Von Michael Schmölzer

Europaarchiv

Nach einer 17-stündigen Sitzung einigten sich die EU-Agrarminister in der Nacht auf Donnerstag auf eine Reform der EU-Agrarpolitik. Es wurde eine Kompromisslösung gefunden, bei der Agrarkommissar Franz Fischler vor allem auf Druck Frankreichs beträchtliche Zugeständnisse machen musste.


So kann von einer "weit gehenden Entkopplung" der EU-Subventionszahlungen von der Höhe der Produktion im ursprünglichen Sinne keine Rede mehr sein. Den Mitgliedsstaaten wurde vielmehr eine flexible Handhabe in vielen Bereichen zugestanden.

Durch die ursprünglich geplante völlige Loslösung der Subventionen von der Produktionsmenge sollte den Bauern der Anreiz genommen werden, zu viel - und damit Fleisch- und Getreideberge - herzustellen.

Agrarkommissar Franz Fischler sprach nach Ende der Verhandlungen dennoch vom "Beginn einer neuen Ära". Der Kompromiss bedeute einen "Abschied vom alten Fördersystem", die Bürger bekämen einen "echten Gegenwert für ihre Steuergelder". Die Förderungen im Agrarbereich kommen tatsächlich teuer: Sie machen mit 40 Mrd. Euro die Hälfte des EU-Haushalts aus.

Widerstand bis zur letzten Minute leistete nur Portugal, das aber mit qualifizierter Mehrheit überstimmt wurde. Die EU-Bauernlobby lehnte den Kompromiss ebenfalls ab: Europa werde "wie die Schweiz mit einer hübschen Landschaft ohne Produktion enden", so das Argument der Bauernvertreter.

Eine wichtige Bewährungsprobe für die neue EU-Agrarpolitik steht allerdings noch aus: Denn der Abbau von Agrarförderungen ist das Hauptziel der laufenden WTO-Gespräche über ein neues Freihandelsabkommen. Abzuwarten bleibt vor allem, ob den USA der erzielte Kompromiss weit genug geht. Der laufende Handelskonflikt zwischen Brüssel und den USA wegen des EU-Importverbots für genmanipulierte Lebensmittel, der auch beim jüngsten USA-EU-Treffen nicht beigelegt wurde, könnte die Verhandlungen zum Agrarprotektionismus jedenfalls negativ beeinflussen.