Agrarbudget auf 20 Prozent reduzieren

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) sucht nach Auswegen aus der EU-Krise. "Wir gehören nicht zu jenen, die die EU aufgeben und werden jene Generation, die geholfen hat, sie aufzubauen, nicht im Stich lassen", kündigte Präsident Poul Nyrup Rasmussen am Freitag auf der Ratstagung in Wien an. Er forderte eine neue Agenda in Europa ein, die Wachstum und Beschäftigung sowie soziale Sicherheit im Zentrum hat. Zu beiden Themen will die SPE Strategien entwerfen; bis Herbst sollen erste Ergebnisse vorliegen.

Ideen für eine Reform der Agrarpolitik hat SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer jetzt schon. Er spricht sich dafür aus, die Ausgaben für Landwirtschaft auf 20 Prozent des EU-Budgets bis 2020 zu reduzieren. Stattdessen sollte das Geld für Forschung und Entwicklung sowie in Transeuropäische Verkehrsnetze investiert werden. Die Kürzungen in der Landwirtschaft würden vor allem die Agrarindustrie betreffen, die mit Massentierhaltung, Tiertransporten quer über den Kontinent und übermäßigem Einsatz von Pestiziden verbunden sei, erläuterte Gusenbauer.

Dass der Luxemburger Kompromissvorschlag für das EU-Budget der Jahre 2007 bis 2013 verworfen wurde, sieht der SPÖ-Vorsitzende auch als Chance, die Prioritäten künftig anders zu setzen. Laut Rasmussen ist die Lösung des Finanzstreits von drei Zentren abhängig: Paris, das einer Kürzung der Agrarausgaben zustimmen muss, London, das von seinem Beharren auf den Beitrags-Rabatt abrücken muss und Berlin, das nicht an einer Obergrenze für die Ausgaben in Höhe von ein Prozent der Wirtschaftsleistung festhalten darf.

"Führungsstärke zeigen"

Die derzeitige Krise der Europäischen Union ist für den Vorsitzenden der niederländischen Sozialdemokraten, Wouter Bos, nicht unbedingt nur auf EU-Skepsis innerhalb der Bevölkerung zurückzuführen. Es gehe auch um das Unbehagen der Menschen in einer sich sprunghaft verändernden Welt.

"Wir müssen Führungsstärke zeigen", forderte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Günter Verheugen. Jeder Mitgliedsstaat müsse verstehen, dass er Mitverantwortung für die Union trage. China und Indien würden in Kürze die "härtesten Konkurrenten" Europas sein, führte der Industriekommissar aus. "Mit niedrigen Einkommen können wir mit ihnen nicht mithalten, aber mit hohen Qualifikationen und Qualität."

Einen Notplan für die EU haben auch die Sozialdemokraten im Europa-Parlament erarbeitet. So soll in Bürgerforen in allen 25 Mitgliedsstaaten über die Zukunft Europas diskutiert werden. Zusätzlich wird vorgeschlagen, dass eine Arbeitsgruppe von Rat, Kommission und Parlament Pläne für eine Verbesserung der Gesetzgebung erarbeitet.