Mit Förderung wird Leistung abgegolten, egal wie vermögend der Empfänger ist. | Förderungshöhe nimmt mit Fläche ab. | Wien. Ein neues Buch heizt die Diskussion um Agrarförderungen an: "Insgesamt kommen nur rund zwanzig Prozent aller Agrarsubventionen den vielbeschworenen 'kleinen Bauern' zugute", schreibt der freie Journalist Hans Weiss im "Schwarzbuch Landwirtschaft". Der Rest gehe an Großbauern, an Raiffeisen-dominierte Lebensmittelfirmen, an Privatstiftungen und an reiche Österreicher. | Bergbauern im Burgenland? | 'Förderungen auf 25.000 Euro begrenzen'
Daher könnten 500 Millionen bis eine Milliarde Euro an Förderungen eingespart werden, meint Weiss.
"Es ist die übliche Hetze, die schon seit mehreren Monaten gegen die österreichischen Landwirte gefahren wird", sagt Bauerbund-Präsident Fritz Grillitsch.
Auch in der Landwirtschaftskammer verweist man auf die laufende Politdebatte: Die SPÖ setzt sich für die Kürzung der Agrarsubventionen ein, während die ÖVP dafür keinen Spielraum sieht. Ob ein Betrieb einem Millionär oder Adeligen gehört, spiele keine Rolle: Mit den Prämien werde eine Leistung abgegolten, die der Betrieb erbringt - wie im Umweltprogramm Öpul, das die umweltschonende Bewirtschaftung von Agrarflächen fördert.
"Die aktuelle EU-Agrarpolitik fördert überwiegend nach der Fläche, die ein Betrieb bewirtschaftet. Deshalb erhalten die großen Betriebe in Summe mehr als die kleinen Betriebe", sagt Erwin Schmid, Agrarexperte an der Universität für Bodenkultur Wien. Eine der jüngsten EU-Reformen hat dazu geführt, dass die Höhe der Förderung pro Fläche ab einer bestimmten Größe abnimmt und zur Ökoförderung umgeschichtet wird ("Modulation").
"Bio stark gefördert"
Der Bauernbund dementiert, dass vor allem Großbetriebe unterstützt werden: In Österreich erhielten nur 242 von 168.000 landwirtschaftlichen Betrieben mehr als 100.000 Euro Förderung. In Summe seien dies 43,6 Millionen - von 600 Millionen an nationalen Subventionen für die heimischen Bauern.
Dies sind die Förderungen der ländlichen Entwicklung, der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik - etwa Ausgleichszulagen für Bauern in Berg- oder benachteiligten Gebieten oder Öpul-Prämien. Noch einmal so viel kommt von der EU, weil die zweite Säule zur Hälfte von der EU sowie von Bund und Ländern gefördert wird.
Zusätzlich werden Marktordnungsprämien in Höhe von 728 Millionen Euro (Antragsjahr 2009) von der EU ausbezahlt. Die Direktzahlungen sind an Auflagen wie Tier- und Umweltschutz gebunden. Die Ausnahme bildet die Milchkuhprämie, die national gezahlt wird.
Das Landwirtschaftsministerium betont, das System der heimischen Agrarzahlungen unterstütze den kleinbäuerlichen Bereich. Überproportional stark gefördert werden Biobauern, sagt Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich: Ein Fünftel der heimischen Anbaufläche sind Bio - Bio-Landwirte erhalten aber ein Drittel der Öpul-Prämie und ein Viertel der Mittel zur Investitionsförderung.
Im Handel wurde mit Bio-Waren von Jänner bis April 2010 ein Absatzplus von 40 Prozent erzielt, die Umsätze mit Bioprodukten stiegen um fast 30 Prozent auf 110,44 Millionen Euro. Ausschlaggebend für das Plus war die Umstellung der Hofer-Marke "Zurück zum Ursprung" auf Bio.