Agrarischer Lobbyismus

Es war ruhig geworden um einen Dauerbrenner in Tirol: die Agrargemeinschaften. Mit der Landtagswahl am 25. September aber flammt das Thema wieder auf. Der Verein "Gemeindeland in Gemeindehand" und der Tiroler Gemeindeverband forderten die Rückübertragung an die Gemeinden. Der Verein spricht auf der Seite mit dem undiplomatischen Titel agrarpapers.tirol von "100 Jahren Agrarunrecht", einem "Grundstückraub", "systematischer Klientelpolitik der ÖVP".

Vereinsobmann Leonhard Steiger spricht von "verfassungswidrig und entschädigungslos ins Eigentum von 400 Agrargemeinschaften verschobenen Grundstücken". Die Geschädigten: 170 Gemeinden. Die Rückgabe sei durch ein einfaches Landesgesetz möglich. "Die Politik verharrt", dabei gehe es um ein "Milliardenvermögen", sagt Steiger. Konkret seien es zumindest 2.350 Quadratkilometer, also rund ein Fünftel der Fläche des Bundeslandes Tirol.

"Was einem nicht gehört, hat man zurückzugeben", sagt auch Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Der Verband listete schon in den Jahren 2014 bis 2016 im Übrigen Bezirk für Bezirk Grundflächen auf, die anders als bei der Grundbuchlegung nicht mehr den Gemeinden gehören. Aber: "Der Bauernbund ist halt eine starke Kraft in Tirol", erklärt Schöpf.

Tatsächlich hat der Obmann des Tiroler Bauernbundes, zugleich für Land- und Forstwirtschaft zuständiger ÖVP-Landesrat und Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler das Thema gegenüber der APA für beendet erklärt. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe das Thema "abschließend behandelt" und "eine Rückübertragung ausgeschlossen". Auch die wahlwerbende ÖVP glaubt, dass Agrargemeinschaften "politisch gesehen so kein Thema mehr sind".

Mit der Novelle des Tiroler Agrargesetzes 2014 würden die Gemeinden an den Erträgen der Flächen beteiligt. "Diese Lösung pickt eigentlich", heißt es von einem Sprecher der Partei. "Letzte Rechtsfragen seien vor Gericht zu klären." Das sehen allerdings nicht nur der Tiroler Gemeindeverband und der Verein, sondern auch die Liste Fritz und die Neos anders.

Dinkhauser brachte das Thema den Wahlerfolg

Worum ging es ursprünglich? Die Tiroler Agrarbehörde übertrug im Laufe mehrerer Jahrzehnte ab den 1950er-Jahren Gemeindegrund auf sogenannte Agrargemeinschaften. In diesen organisierten sich grob gesagt Land- und Forstwirte der jeweiligen Region. Diese Grundstücksübertragung erfolgte ohne jegliche Gegenleistung.

Mehr noch: Die neuen "Herrscher über das öffentliche Grundvermögen", die Landwirte, haben "jeglichen demokratischen Grundregeln zum Trotz die Mehrheit der Tiroler finanziell bluten" lassen, ist im Magazin "Echo", das in Tirol kritisch über das Thema berichtete, nachzulesen. In einer Gemeinde gehörten etwa Schwimmbad und Straße nicht dieser, sondern der Agrargemeinschaft. In einer anderen wurde Bauland weit unter Wert an Verwandte von Mitgliedern verkauft, in einer dritten zahlten sich die Mitglieder "Darlehen" mit dem Grund als Besicherung aus. Dabei wäre der Sinn "normaler" Agrargemeinschaften eigentlich nur, Almen abzuweiden oder Holz für den Eigenbedarf zu schlägern.

Die Grundstücksübertragungen dieser Art waren für den Verfassungsgerichtshof bereits 1982 verfassungswidrig, was einige begünstigte Landwirte sowie deren Vertreter nicht daran hinderte, einen jahrelangen Rechtsstreit vom Zaum zu brechen. In einem Erkenntnis des VfGH von 2008 heißt es schließlich nochmals: "Es wäre unsachlich und einer ersatzlosen Enteignung gleichzuhalten, wenn aus dem formalen Übergang des Eigentums am Gemeindegut an die Agrargemeinschaft der - nach Inhalt des rechtskräftig gewordenen Bescheides nicht zwingende - Schluss gezogen würde, die Zuordnung des Substanzwertes an die Gemeinde sei damit als solche (auch materiell) für alle Zeiten beseitigt worden", heißt es im Erkenntnis des VfGH von 2008 schließlich - und bestätigte die unrechtmäßige Begünstigung einiger weniger zulasten der Allgemeinheit.

Gemeinden werden an den Erträgen beteiligt

Im selben Jahr, also 2008, forderte der damalige Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Fritz Dinkhauser nicht nur von Arbeitgebern "Aussi aus die Staudn!" zu kommen, sondern positionierte sich - obwohl ÖAAB - bei den Wahlen gegen den mächtigen ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa mit einer eigenen Liste. Wichtigstes Wahlkampfthema: die Agrargemeinschaften. Van Staas ÖVP sackte bei diesen Wahlen von vormals 50 auf 40 Prozent ab. Dinkhausers Liste Fritz zog dagegen mit 18,35 Prozent in den Landtag ein. Bis es zu einer Lösung für die Arargemeinschaften kam, dauerte es noch weitere Jahre.

Erst die schwarz-grüne Koalition 2014 beschloss eine Gesetzesnovelle, wonach das Flurverfassungslandesgesetz von 1996 geändert wurde. Demnach kommen die Gemeinden wieder in den Genuss des Substanzwertes der Grundstücke. Die Gemeinden sollten wieder von den wirtschaftlichen Erträgen der Grundflächen der Agrargemeinschaften profitieren, darunter auch Lukratives wie Bauholzverkauf, Schottergruben, Pachten von Seilbahnbetreibern, für Gastroflächen, Jagden oder Sendemasten. Dafür schuf die Landesregierung ein Parallelsystem zu den Gemeindeverwaltungen zur Substanzverwaltung der Agrargemeinschaften.

Ist nun alles in Butter? Mitnichten, meint Ernst Schöpf, selbst Bürgermeister und Substanzverwalter in Sölden. Er ist damit nicht zufrieden: "Der letzte Schritt, die Rückübertragung, wurde noch nicht gemacht." Er hätte den Mitgliedern der Agrargemeinschaft, oft nicht mal mehr selbst Landwirte, erst klarmachen müssen, dass ihnen Bauholz nur für den Eigenbedarf am Hof zustünde, vom Verkauf aber die Gemeinde zu profitieren hätte. Nicht alle Substanzverwalter hätten sich gegen Widerstände durchgesetzt. Nicht nur das: "Eine Substanzverwaltung gibt es in 240 Agrargemeinschaften, also sind mindestens 160 noch nicht enttarnt", sagt Vereinsobmann Steiger. "Da sehen die Gemeinden überhaupt nichts vom Substanzwert."

Rückübertragung der Grundstücke fehlt

Auch der Tiroler Jurist Johannes Margreiter, der für die Neos im Nationalrat sitzt, nennt die Substanzverwaltung im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" eine "hatscherte Lösung", wie Steiger erwähnt er die Gemeinden, "die von den Substanzerlösen noch gar nichts haben, die immer rein in Bauernhand sind. Dieses Unrecht zu Lasten der Gemeinden gilt es zu beseitigen." Im Tiroler Wahlprogramm legen sich die Neos aber nicht mit den Agrargemeinschaften an, sondern wollen die Berglandwirtschaft stärken.

Weder im Tiroler SPÖ-Wahlprogramm noch auf den 122 Seiten der Grünen hat das Thema Platz, genauso wenig bei der FPÖ. Die Tiroler ÖVP verspricht den Bauern, ihr Überleben zu sichern. "Das heißt auch, dass wir deren Eigentum schützen." Man lässt offen, ob es sich dabei um die schützende Hand über Agrargemeinschaften dreht.

Und die Liste Fritz? Die will Gemeinden im Kampf gegen illegale Freizeitwohnsitze schützen, Baulandreserven mobilisieren statt Klientelpolitik für Bauern, Grundeigentümer und Investoren, ist im Wahlkampf zu lesen. Die Agrargemeinschaften sind nicht unter den Themen, die aktuellste News dazu scheint ebenfalls bereits einen Bart zu haben. Erst auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" sagt Parteivorsitzende Andrea Haselwanter klar: "Wenn wir von leistbarem Grund und Boden sprechen, reden wir von den Gründen der Agrargemeinschaften, die den Gemeinden zustünden." Es stimme einfach nicht, dass es nur um steile Hänge gehe, "ein Campingplatz steht ja auch nicht auf einem Hang, da sind viele Gründe dabei, die die Gemeinde für gemeinnützigen Wohnbau, der für die Bevölkerung leistbar ist, nutzen könnte".