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Deepfakes im Wahlkampf
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Die Verhandlungen zur Agrarreform gestalten sich äußerst schwierig. Das Kompromiss-Papier von Kommissar Franz Fischler stößt noch immer auf heftigen Widerstand. Die gestrige Sitzung des Agrarministerrats wurde nach Beginn wieder abgebrochen.
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Grund für die neuerliche Vertagung der Sitzung war laut Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll die Tatsache, dass noch kein neuer Kompromissvorschlag vorlag. Schon vergangenen Donnerstag wurden die Verhandlungen wegen Unstimmigkeiten abgebrochen. Fischler musste seine geplante Wien-Reise absagen.
Momentan zeichnen sich neue Allianzen ab. So hat sich Deutschland, das zu Anfangs in Sachen Reform Feuer und Flamme war, an den Reform-Gegner Frankreich angenähert. Deutschland hat als jetziger Netto-Zahler Angst, nach der Reform noch stärker zur Kasse gebeten zu werden. Außerdem weiß man in EU-Kreisen, dass Außenminister Joschka Fischer seine Kollegin Renate Künast zum frankophonen Schwenk bewegt hat, um damit seine Chancen auf den EU-Außenminister zu verbessern. Großbritannien, Schweden, Dänemark und Holland stehen auf der Befürworter-Seite. Einigung gibt es lediglich darüber, dass etwas geschehen muss.
Bei der Entkoppelung der Subventionen zeichnet sich eine Mehrheit ab. Frankreich und Deutschland sind einig, dass die Hälfte der Zahlungen von der Produktion gelöst werden soll. Strittig sind noch die strengeren Umwelt- und Tierschutzstandards, sowie Auflagen der Lebensmitel- und Arbeitssicherheit.
"Aus Sicht des Umwelt- und Konsumentenschutzes gehen die Vorschläge nicht weit genug", kritisiert Iris Strutzmann, Agrarexpertin von Global 2000. Vom einstigen Fischler-Vorschlag, sei nicht viel übrig geblieben. Das vorliegende Papier der griechischen Delegation sei eine Mogelpackung. Global 2000 und auch die Arbeiterkammer fordern von Pröll, dass er sich für strenge Umweltvorgaben einsetzt. Außerdem müsse die Lebensmittelsicherheit erhöht werden.
Es werde zu einer Einigung kommen, denn sie sei der Prüfstein für die Kosten der EU-Erweiterung, lautet die Einschätzung des Agrarökonomen Markus Hofreither. "Die Agrarreform ist ein Muss für die EU. Wenn sie nicht kommt, droht eine Katastrophe." Unter den EU-15 werde Unsicherheit über die Agrarmittel herrschen. Der Schaden sei nicht abschätzbar. Österreich habe nichts zu befürchten, denn 70 Prozent der Agrarflächen seien in benachteiligten Gebieten, die nach wie vor Förderungen bekämen. Wifo-Experte Franz Sinabell nennt als Reform-Nachteil die stärkere Bauernabwanderung, diese werde von 2,6 auf 3 Prozent per anno steigen. Doch er warnt vor den Folgen, sollte die Reform scheitern: "Für den Steuerzahler drohen große Risiken. Der Agrarhaushalt gerät außer Kontrolle."
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