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Agrarreform ist nicht tot

Von Veronika Gasser

Europaarchiv

Wien - Die EU-Agrarreform ist nicht tot. Darüber sind sich die Grünen mit Kommissar Franz Fischler einig. Denn beim EU-Gipfel in Brüssel wurde nur der Finanzrahmen für die Erweiterung und für die Agrarsubventionen festgelegt. Der künftige Verteilungsmodus wurde beim Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland noch gar nicht berücksichtigt.


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"Der Agrarkompromiss von Brüssel spricht ausdrücklich davon, dass damit kein Urteil über die Umsetzung der Reformvorschläge verbunden ist," erläutert der deutsche EU-Mandatar Friedrich Graefe zu Baringdorf (G). Er steht als Vizevorsitzender des EU-Agrarausschusses ein engem Kontakt mit Fischler, der über die ablehnende Haltung der europäischen Volkspartei sehr enttäuscht war. Auch war der Kommissar, berichtet Baringdorf, über das undemokratische Zustandekommen des Kompromisses - zwei große Nationen entscheiden im Alleingang über den Förderrahmen der Agrarmittel - nicht erfreut .

Es wurde ein fixer Budgetrahmen vereinbart: Die Ausgaben der für Marktordnungsprämien und Direktzahlungen (erste Säule) sind ab 2006 für die erweiterte EU mit 45 Mrd. Euro pro Jahr limitiert. Ab 2006 ist nur noch eine Inflationserhöhung um ein Prozent vorgesehen. Die zehn neuen Mitglieder bekommen 2004 aus dem EU-Agrartopf 25 Prozent. Die Förderungen steigen bis 2007 pro Jahr um 5 Prozentpunkte. Und ab 2013 haben dann die alten und die neuen Mitglieder dieselben Förderansprüche.

Baringdorf plädiert für den Fischler-Plan weil dieser Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffe - anstatt sie zu vernichten, wie dies das derzeitige System tue. Auch im Hinblick auf die Verhandlungen mit der WTO (Welthandelsorganisation) sei alleine das Kommissionspapier geeignet die Agrarsubventionen weiterhin zu rechtfertigen. Wesentlicher Punkt hierbei ist die Entkoppelung der Förderungen von der Produktion.

Ein Umlenken der Geldflüsse zugunsten kleinerer Strukturen ist notwendig, so Wolfgang Pirklhuber, Grüner Agrarsprecher. "Es fließen nicht zu viele Mittel in die Landwirtschaft, aber in die falschen Kanäle."