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Ahmadinejad bangt wegen Krise um Wiederwahl

Von Arian Faal

Politik

Bush: Iran-Sanktionen zum Abschied. | Barack Obama will neuen Iran-Kurs. | Washington/Teheran. Der Druck auf die Führung in Teheran wächst. Zum einen hat die Bush-Administration vor wenigen Tagen noch schnell ein weiteres Banken-Sanktionspaket verhängt: Demnach dürfen US-Banken ab sofort keine iranischen Geldtransaktionen mehr abwickeln. Zum anderen bläst Präsident Mahmoud Ahmadinejad auch innenpolitisch ein rauer Wind entgegen. 60 persische Ökonomen haben in einem 30 Seiten langen öffentlichen Brief die "katastrophale Wirtschaftspolitik angeprangert. In dem Schreiben, das von mehreren iranischen Tageszeitungen und Fernsehstationen veröffentlicht wurde, heißt es, ein rascher Kurswechsel der Wirtschaftspolitik sei unerlässlich.


Als Auslöser der Investitionsprobleme wird auf Ahmadinejads "fatale Außenpolitik" verwiesen. Bisher hatten im Iran allenfalls Schriftsteller oder zivilgesellschaftliche Aktivisten solche Briefe zu schreiben gewagt. Nun kritisieren renommierte Wirtschaftsexperten das Regime, die nicht als unverbesserliche Kritiker oder Regimefeinde abgetan werden können. US-Präsidentenwechsel, iranische Inflation und Arbeitslosigkeit: Der Wind hat sich für Ahmadinejad gedreht - er muss um seine Wiederwahl bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 bangen.

30 Jahre Sanktionen

Die neuen Banken-Sanktionen sind ein weiteres Glied der seit 30 Jahren andauernden Sanktionsmaschinerie der USA gegen Teheran (siehe Grafik).

Mit dem jüngsten Paket werden auch Transaktionen unterbunden, wenn sie formell durch eine nicht-iranische Bank oder eine amerikanische Bank außerhalb der USA getätigt werden, gab das Finanzministerium in Washington bekannt. "Mit der Entscheidung werden die Möglichkeiten des Irans erheblich eingeschränkt, die US-Finanzinstitute zu manipulieren", teilte das Ministerium mit.

Der designierte US-Präsident Barack Obama war über diesen Versuch, den iranischen Finanzsektor weiter zu isolieren, nicht im Vorhinein informiert.

Eine Sprecherin Obamas wollte sich auch nicht zu der neuen Entwicklung äußern. Klar ist allerdings, dass Obama eine "völlig neue Iran-Politik" angekündigt hat.