Zum Hauptinhalt springen

Ahmadinejad unter Druck

Von Arian Faal

Politik

Irans Ex-Präsident Rafsanjani liegt in Umfragen vorne.


Teheran. Irans scheidender Präsident Mahmoud Ahmadinejad gerät nach der Unterstützung seines Bürochefs Esfandiar Rahim Mashaei bei der Registrierung für die Präsidentschaftswahl am 14. Juni zunehmend unter Druck.

Nachdem der Sprecher des Wächterrates, Abbas Kadkhodaei, die "Akte Ahmadinejad" mit den Worten "Ein amtierender Staatspräsident darf keine Einflussnahme im Wahlkampf nehmen und keine Kandidaten öffentlich unterstützen. Das, was der Präsident am Samstag hier getan hat, ist kriminell" bereits am Wochenende der iranischen Justiz übergab, hat diese ihre Ermittlungen aufgenommen. Beim Justizchef, Sadegh Larijani, der Bruder des Parlamentspräsidenten Ali Larijani ist, läuft Kadkhodai mit seiner Antipathie für Ahmadinejad ohnehin offene Türen ein. Die Larijani-Brüder sind zwei der größten politischen Widersacher des scheidenden Präsidenten, nachdem Letzterer ihnen mehrmals Postenschacherei, Korruption und Einflussnahme auf die Regierung vorwarf.

Ahmadinejad selbst und auch sein Büro sehen in der kolportierten Wahlhilfe, die durch den Präsidenten-Sager "Ahmadinejad ist Mashaei und Mashaei ist Ahmadinejad" unterstützt wurde, keinerlei Vergehen gegen die Verfassung. "Der Präsident war als Privatperson im Innenministerium", ließ sein Büro knapp ausrichten. Anders als in der Vergangenheit hat Ahmadinejad nun keine Rückendeckung des Obersten Geistlichen Führers, Ayatollah Seyed Ali Khamenei, mehr. Letzterer hat sich ob seiner Eigenwege von ihm abgewandt. Ahmadinejads Schützenhilfe hat Mashaeis Approbierung beim Wächterrat noch unwahrscheinlicher gemacht, als sie aufgrund seiner nationalistischen und abseits des schiitischen Gottesstaates gelegenen Ansichten ohnehin schon war.

Wächterrat am Zug

Abseits der Querelen rund um Ahmadinejad kann sich ein anderer Bewerber um dessen Nachfolge, Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, freuen. Der "iranische Kardinal Richelieu", der bei der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads 2009 mit der Opposition sympathisierte und zu deren Galionsfigur wurde, liegt bei mehreren Wahl-Umfragen an erster Stelle. Nach der Registrierung von 686 Bewerbern muss der Wächterrat bis zum 23. Mai verkünden, welche Kandidaten ab 24. Mai mit ihrem Wahlkampf beginnen dürfen. Die Schlüsselfrage ist, ob Mashaei und Rafsanjani eine Approbation erhalten. Mehrere Kandidaten kündigten an, zugunsten Rafsanjanis zurückzutreten.