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Ahmadinejads Gegner wetzen das Messer

Von Arian Faal

Politik

Volk bestimmt neues Parlament.| Konservative machen Sache unter sich aus, Reformer spielen kaum noch eine Rolle.


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Teheran. Bei den iranischen Parlamentswahlen am Freitag werden die Weichen für die politische Zukunft des schiitischen Gottesstaates gestellt. Sollte die "Partei der Prinzipientreuen" von Präsident Mahmoud Ahmadinejad deutliche Verluste einfahren, könnten ihn die restlichen Abgeordneten mit einer Mehrheit aus dem Amt hieven. Die Gegner des Hardliners werden immer zahlreicher und mächtiger, sie setzen seit geraumer Zeit alle verfügbaren Hebel an, um den Präsidenten ins Abseits zu drängen.

Die oppositionellen Reformer treten in nur sehr geringer Zahl an. Viele ihrer führenden Köpfe, wie Mehdi Karroubi oder Mir Hossein Moussavi, die seit mehr als einem Jahr unter Hausarrest stehen und längst aus dem politischen Leben verbannt wurden, haben sogar zu einem Wahlboykott aufgerufen.

Entfremdung in

der Führungsriege

Insgesamt 48,3 Millionen Perser sind aufgerufen, aus 3444 Kandidaten 290 Abgeordnete zu wählen. Die verschiedenen Gruppierungen der Konservativen machen unter sich aus, wer im nächsten Parlament (Majles) künftig das Sagen hat. Seit der vorherigen, umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 hat sich die gesamte Führungsriege auseinandergelebt. Ahmadinejad kämpft gemeinsam mit Regierungsmannschaft und Gefolgsleuten um seine politische Zukunft.

Der Präsident muss gleich drei Bewährungsproben standhalten, die das ganze politische Gefüge im Iran auf den Kopf stellen könnten: Erstens geht es darum, ob seine "Prinzipientreuen-Partei" noch immer vom Volk unterstützt wird und ihre Sitze im Parlament halten kann. Im Vorfeld haben konservative Kleriker und auch der Zirkel rund um Irans obersten Führer Ali Khamenei immer wieder versucht, Ahmadinejads Gruppe auszubremsen. Viele seiner Kandidaten wurden abgelehnt, ihm nahestehende Medien und Internetseiten wurden zensuriert, und auch die Chefredakteure der staatlichen Medien sparten in diesen Tagen nicht mit Kritik an "jenem Mann, der sich vom richtigen Weg unseres geschätzten obersten Führers abgewandt hat und bisweilen auf Irrwegen unterwegs ist" (Zitat eines iranischen Journalisten).

Zweitens muss Ahmadinejad bis spätestens 8. März dem Parlament Rede und Antwort stehen und darüber Auskunft geben, was mit den veruntreuten Geldern im Zusammenhang mit dem größten Finanzskandal der islamischen Republik passiert ist. Viele sprechen davon, dass das Umfeld des Staatschefs direkt daran beteiligt gewesen sei. Vor kurzem hat der Prozess begonnen. Den 32 Angeklagten wird sowohl Bestechlichkeit als auch Bestechung vorgeworfen. Von dem Betrug eines Konsortiums mit gefälschten Kreditunterlagen im Umfang von knapp zwei Milliarden Euro sind fast alle iranischen Großbanken betroffen.

Drittens geht es auch darum, in dem seit mehr als neun Monaten stattfindenden Machtkampf innerhalb des politischen Establishments eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Bei deutlichen Verlusten für Ahmadinejads Partei könnte der Präsident in letzter Konsequenz vom iranischen Parlament des Amtes enthoben werden. Allen voran sägen die neokonservativen Traditionalisten oder Prinzipalisten unter der Federführung des Chefs des Expertenrats, Ayatollah Mohammad-Reza Mahdavi-Kani am Sessel des Präsidenten. Der Ayatollah hat den derzeitigen Parlamentspräsidenten und Ahmadinejad-Hasser Ali Larijani als politisches Zugpferd gewählt.

Ahmadinejads frühere Mentoren wenden sich ab

In diesem Zusammenhang sind auch die Ultrakonservativen unter Ahmadinejads früherem Mentor, Ayatollah Mesbah-Yazdi, zu erwähnen. Letzterer hat sich ebenso wie Khamenei längst von seinem Schützling abgewandt und lässt keine Gelegenheit aus, um ihn wegen seiner verfehlten Wirtschaftspolitik, aber auch wegen seiner Entourage zu kritisieren. Dazu kommen Vorwürfe, dass der Präsident staatliche Mittel für den Wahlkampf eingesetzt und schon mehrmals gegen die Verfassung verstoßen habe. Doch auch die anderen im Parlament vertretenen Parteien, wie etwa jene, die dem ehemaligen Präsidenten Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani nahesteht, haben ein gemeinsames Ziel: Sie wollen Ahmadinejad einen Denkzettel verpassen.

Diese Grabenkämpfe und der Umstand, dass die von der überwiegend jungen Bevölkerung noch am ehesten unterstützten Reformer kaum antreten, könnten die Lust der Perser dämpfen, überhaupt am Wahlgang teilzunehmen. Die Wahlbeteiligung ist aber das wichtigste Indiz für die Akzeptanz des herrschenden Systems. Nicht umsonst hat Khamenei in den vergangenen Tagen zur Einheit gegen innere und äußere Feinde aufgerufen und dazu, dass alle Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben sollten. Experten halten es sogar für möglich, dass die Wahlbeteiligung - sollte sie zu niedrig ausfallen - nach oben "frisiert" werden könnte.

Das heutige Votum entscheidet aber nicht nur über das Schicksal Ahmadinejads. Sollte der Vorschlag Khameneis, den nächsten iranischen Präsidenten im Jahr 2013 nicht mehr vom Volk, sondern vom Parlament wählen zu lassen, tatsächlich realisiert und mittels Verfassungsänderung abgesegnet werden, würden die 290 Abgeordneten eine noch größere politische Macht erhalten. Im Gegenzug würden die Befugnisse des künftigen Präsidenten entsprechend eingeschränkt. Irans oberster Führer Khamenei taktiert hier nicht ganz uneigennützig, muss er sich doch aufgrund seines Alters - er ist 72 - und seines schlechten gesundheitlichen Zustandes über seine Nachfolge Gedanken machen. Hinter den Toren seines Amtssitzes werden hierfür bereits wichtige Schritte gesetzt: Sein zweitältester Sohn, Mojtaba (42), ebenfalls ein Geistlicher, steht dem Vater seit einigen Jahren als rechte Hand zur Seite und hat sich auch schon mit großen Teilen der Armee und der Sicherheitskräfte verbündet. Zwar gibt es von ihm fast keine Bilder und öffentlichen Auftritte, doch wird er bei sehr vielen wichtigen Entscheidungen von Khamenei konsultiert. Es ist wohl kein Zufall, dass ausgerechnet der Ahmadinejad kritisch gegenüberstehende ehemalige und vielleicht auch zukünftige Parlamentspräsident Gholam Ali Haddad-Adel, der auch der Schwiegervater Mojtabas ist, bei öffentlichen Reden in Zusammenhang mit den Parlamentswahlen seinen Schwiegersohn immer wieder als zweitwichtigste politische Instanz des Landes tituliert.

Was wird aus dem Ex-Präsidenten Rafsanjani?

Entschieden wird in dieser Woche auch, was mit dem ehemaligen Präsidenten Rafsanjani politisch weiter passiert. Er ist derzeit noch Chef des mächtigen sogenannten Schlichtungsrates, der Vermittlungs- und Kontrollinstanz zwischen Parlament und Wächterrat. Seit 1989 kann Rafsanjani somit direkten Einfluss auf die Entscheidungen zwischen Parlament und Wächterrat ausüben und Khamenei in vielen Dingen beraten. Da er allerdings nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen des Jahres 2009 offen mit der Opposition sympathisierte, fiel er bei Khamenei zunehmend in Ungnade und das über 50-jährige Freundschaftsverhältnis verwandelte sich in ein kühles Respektverhältnis. Der Preis, den Irans Kardinal Richelieu für seinen Ungehorsam zahlen musste, war hoch: Rafsanjani verlor nach einer emotionalen Predigt am 17. Juli 2009 seinen Posten als Freitagsprediger von Teheran, wurde als Chef des Expertenrats von Ayatollah Mohammad-Reza Mahdavi-Kani abgelöst und sowohl von den staatlichen Medien, als auch von mehreren politischen Instanzen immer wieder heftig kritisiert. Sogar seine Homepage ist seit einigen Wochen zensiert.

Doch nun, da Khamenei sieht, dass Rafsanjani mit seinen Warnungen vor Ahmadinejads Machtgier recht behalten hat, muss er sich entscheiden, ob er ihn noch einmal ins Boot holt. Zumindest einen Hinweis gibt es hierfür: Mojtaba Zolnur, der ehemalige Repräsentant Khameneis bei den Revolutionsgarden, äußerte (wohl auf Anraten Khameneis) die Hoffnung, dass Rafsanjani sich bald wieder dem Weg des Führers anschließen möge.