Zum Hauptinhalt springen

ai: In 31 Staaten kam es 1999 zu Hinrichtungen

Von Ines Scholz

Politik

Nach dem gestern, Mittwoch, präsentierten Jahresbericht 2000 der Menschenrechtsorganistion amnesty international (ai) gab es im Vorjahr in 144 Staaten Menschenrechtsverletzungen. In 132 Ländern kam es zu Folterungen durch Sicherheitskräfte. 61 Regierungen inhaftierten Gewissensgefangene auf Grund ihrer poltischen Weltanschauung, Hautfarbe, ethnischen Herkunft, religiösen Überzeugung oder ihres weiblichen Geschlechts. Hingerichtet wurden Menschen in 31 Staaten. An oberster Stelle rangieren dabei China, Saudiarabien, Kongo-Kinshasa, Iran, Irak und die USA, wo 1999 98 Personen Opfer staatlich legitimierter Exekutionen wurden. 37 Staaten ließen Menschen verschwinden, in 38 Ländern kam es zu sogenannten "extralegalen" Hinrichtungen - das sind willkürliche Tötungen etwa durch bewaffnete Gruppen oder Militärs.

Auch willkürliche Festnahmen und unfaire Gerichtsverfahren standen im Vorjahr erneut auf der Tagesordnung. Vorwürfe erhebt ai hier vor allem gegen Ruanda, Iran, China und die Türkei.

Bezüglich Österreich zeigte sich die Organisation vor allem über rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen besorgt: als Beispiele werden polizeiliche Misshandlungen vor allem gegenüber nicht-europäischen Personen bzw. Österreichern nicht-europäischer Herkunft, "rassistische Einstellungen" bei Teilen der Exekutive, die noch immer nicht geklärte Verantwortung für den Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma sowie ausländerfeindliche Parolen wie "Stopp der Überfremdung" während des Wahlkampfs der FPÖ angeführt.