Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Das Superwahljahr 2004 mit Landtagswahlen in Salzburg, Kärnten und Vorarlberg, der Bundespräsidentenwahl und den EU-Wahlen wurde durch die Arbeiterkammerwahl (26. Jänner bis 14. Mai) gestartet. 2,5 Millionen ArbeitnehmerInnen sind aufgerufen, ihre gesetzlichen Interessenvertreter zu wählen. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2000 betrug die Wahlbeteiligung 49 Prozent, sehr viel höher wird sie auch diesmal vermutlich nicht werden. In Salzburg endet die Wahl heute, letzter Urnengang ist in Wien von 3. bis 14. Mai.
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Wie die Wirtschaftskammer schwarz dominiert ist, gibt in der Arbeiterkammer die rote Reichshälfte den Ton an. Bei der AK-Wahl im Jahr 2000 erzielte die FSG 57,5 Prozent der Stimmen, der ÖAAB/FCG kam auf 26,2 Prozent, die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) erhielten 9,7, die Grünen Gewerkschafter (AUGE) 3 Prozent. Sieben der neun Landespräsidenten stellt die FSG, nur in Tirol und Vorarlberg dominiert der ÖAAB.
Während die FSG und mit ihr AK-Präsident Herbert Tumpel als erklärtes Ziel einen Stimmenzuwachs angeben, begnügt sich der ÖAAB damit, das Ergebnis der vorigen Wahl zu halten. Selbst der rührige AK-Präsident von Tirol, Fritz Dinkhauser, will sich nicht auf einen höheren Anspruch festlegen. Nur in Niederösterreich, wo der bisherige AK-Vize Alfred Dirnberger wegen zu regierungskritischer Aussagen vom ÖAAB nicht mehr nominiert wird, tritt Franz Hemm als Gegenspieler von Josef Staudinger (FSG) an und erhofft sich eine Verbesserung des Mandatsstandes. Ob das angesichts des selbstständigen Antretens Dirnbergers mit einer eigenen Liste gelingt, bleibt abzuwarten.
Die Arbeiterkammern wurden auf Betreiben der Gewerkschaftsbewegung als autonome Arbeitnehmerinteressenvertretungen 1920 geschaffen und 1945 wiedererrichtet. Zu den Kernkompetenzem der AK zählen Expertisen, kollektive Interessenvertretung (Begutachtungen) und vor allem individuelle Beratung in Arbeits- und Sozialrecht. Herausforderungen für die Zukunft sind für Tumpel die Jugendausbildung und die steigende Arbeitslosigkeit: "Den Menschen muss vermittelt werden, dass das System der sozialen Sicherheit kein fragiles ist."
Mit Verweis auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit fordert er vor allem von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verstärkt Mittel zur Stärkung von Lehrverbünden und den Ausbau betrieblicher Lehrwerkstätten. Insgesamt hält Tumpel einen Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben für unumgänglich.
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Serviceleistungen in Wien
- 508 Begutachtungen im Jahr 2003
143 Gesetze, 288 Verordnungen, 53 EU-Recht und Inter-
nationales, 25 Sonstige
- 380.000 Beratungen
- 301.509 sozial- und arbeitrechtliche Beratungen
- 26.000 TeilnehmerInnen an AK-Bildungsmaßnahmen
1 Mill. Euro stellt die AK Wien jährlich für die Bildungsgutscheine zur Verfügung, etwa 10.000 Menschen nehmen dieses Angebot jährlich in Anspruch.
Genutzt wird das Angebot vor allem von jenen, die sonst nur wenig Zugang zur Weiterbildung haben: Die Hälfte der Kursbesucher sind Arbeiterinnen und Arbeiter, ein Viertel verdient weniger als 900 Euro im Monat. In einer Ifes-Studie sagen 18 Prozent der ArbeitnehmerInnen, aufgrund des Bildungsgutscheins zum ersten Mal einen Kurs besucht zu haben.
- 75 Mill. Euro Vertretungserfolge
18.188.148 Euro (plus 43 Prozent im Vergleich zu 2002) in Arbeitsrechtssachen
28.173.290 Euro in Insolvenzrechtssachen
28.827.335 Euro in Sozialrechtssachen
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