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AK für Sofortprogramm

Von Veronika Gasser

Politik

Die Arbeiterkammer sieht die Entwicklung am Arbeitsmarkt kritisch. Für 2001 erwartet AK-Präsident Herbert Tumpel eine Arbeitslosenrate von mehr als 6 Prozent. Er fordert deshalb | ein arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisches Sofortprogramm für 2002.


Es herrscht Alarmstufe Rot am Arbeitsmarkt, konstatiert der AK-Präsident. Er rechnet sogar damit, dass die vom Wifo vorgelegten Zahlen von 6 Prozent Arbeitslosigkeit im Jahr 2001 überschritten werden. Angesichts dieser dramatischen Situation, die in hohem Maß hausgemacht sei, fordern die Arbeitnehmer-Vertreter ein Sofortprogramm.

Dass die Regierung rund 21 Mrd. aus der Arbeitslosenversicherung fürs Budget abschöpft, sei in der jetzigen Situation ein Problem. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt und angesichts der knappen AMS-Mittel sei es daher kontraproduktiv die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen zu überlegen. Die Arbeitsuchenden hätten ein Recht auf Qualifikation und Weiterbildung. Die AK kritisiert, dass sich im Gastgewerbe die Situation schon im Mai verschlechtert hat. "Es kamen zuviele Saisonniers nach Österreich, dadurch sind die Arbeitslosenzahlen gestiegen." Tumpel fordert daher Vorrang für heimische Arbeitskräfte. Wenn Berufstätige in Arbeitslosigkeit geraten, dann sollte ihre Existenz besser abgesichert sein. Das Arbeitlosengeld sollte angehoben werden.

Zur Belebung des Konsums sind kurzfristige Maßnahmen notwendig: "Die Masseneinkommen müssen entlastet werden." Die Anhebung der Pensionen um 1,1 Prozent sei zu gering. Es gebe z. B. Wohnbaufördermittel, die sofort flüssig gemacht werden könnten. Die AK regt an, dass 3 Mrd. Schilling für Wärmedämmung bei Gebäuden zur Verfügung stehen. Die Aufstockung des SCHIG-Rahmen sei eine Notwendigkeit, damit Bahn-Projekte, die schon in der Lade liegen, in Angriff genommen werden. Auch das Vorziehen des Tunnelsicherheitsprogramms hätte positive Auswirkungen. Eine beschleunigte Einführung der Lkw-Maut könnte es möglich machen.