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AK-Gesetz: FP/VP-Initiative

Von Brigitte Pechar

Politik

ÖVP und FPÖ wollen am Mittwoch im Nationalrat einen Initiativantrag zur Änderung des Arbeiterkammer-Gesetzes einbringen und damit eine Anpassung an das Bundesbezügegesetz erreichen. Während FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol noch eine Unmenge von Privilegien in der AK ortet, sieht Khol bei den neuen AK-Verträgen keine Privilegien mehr. Dennoch sei eine gesetzlich einwandfreie Regelung notwendig.

Fünf Punkte soll der Initiativantrag enthalten: Funktionsgebühren für Funktionäre werden künftig nur noch im Ausmaß der zeitlichen Inanspruchnahme gewährt, die Funktionsgebühren werden von der Vollversammlung festgelegt und vom Sozialministerium gewährt. Abfertigungen werden abgeschafft. Pauschalierte Aufwandsentschädigungen sowerden abgeschafft. Sämtliche Verträge zwischen AK und Funktionären sollen vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden. Westenthaler sieht darin ein "Ende möglicher noch versteckter Privilegien".

Die AK habe ihr Haus in Ordnung bestellt, lautete die Antwort der AK, die die Initiative als "unnötigsten Antrag der Saison" bezeichnete.