AK-Studie: Privatisierung im Arsenal bezahlen die Mieter

Wien. 2003 wurde im Zuge der Privatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) auch etwa 800 Wohnungen im Arsenal privatisiert. Nun, zehn Jahre danach, wurden die Bewohner der rund 700 Wohnungen, die derzeit vermietet sind, im Zuge einer Studie der Arbeiterkammer (AK) befragt, was sich durch die neuen Eigentümer verändert habe. In fast allen Punkten, die die Miet- und Wohnqualität betreffen, beklagen die Mieter laut Studie Verschlechterungen.

Franz Josef Maringer, Obmann des "Vereins Initiative Arsenal", der sich seit 1990 um die Anliegen der Mieter und Nutzer im Arsenal kümmert, kann das bestätigen. Ein Problem sei zum Beispiel, dass im Zuge der Privatisierung aus einem Grundstück vier Grundstücke gemacht wurden. Wenn es um Erhaltungsarbeiten in den Parkflächen ginge, würden sich die unterschiedlichen Eigentümer nicht wirklich koordinieren: "Wenn man durchs Arsenal geht, sieht man verfallene Parkbänke und auch die Mistkübel werden nur sporadisch geleert", so Maringer. Ein schlimmes Problem sei derzeit auch, dass es durch die Bautätigkeiten am Hauptbahnhof und durch die provisorischen Gleisanlagen zu einer enormen Lärmbelästigung komme: "Obwohl die ÖBB Fördermittel für neue Fenster zur Verfügung stellen, werden die Hauseigentümer hier nicht tätig", klagt Maringer weiter. Die Wohnungen befinden sich in den Umfassungsgebäuden des Arsenals und sind heute im Besitz zweier Immobilien-Gesellschaften.

Höhere Preise, niedrigere Qualität

In der Studie beklagten Mieter außerdem, dass sie Nutzungsrechte auf Dachböden, von Abstellflächen für Kinderwägen oder für Autos verloren hätten. "Den Preis für die Privatisierung zahlen die Mieter: die Altmieter mit Verschlechterungen beim Wohnumfeld und die Neumieter mit höheren Mieten", fasste Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunalpolitik, die Ergebnisse zusammen.

Da der neue Eigentümer eine - laut AK - typische Verwertungsstrategie verfolgt, werden einzelne Wohnungen erst modernisiert, wenn jemand auszieht, um sie teurer weiterzuvermieten. Das bedeute für viele Mieter permanente Baustellen in der Nachbarschaft. Außerdem zogen die Mietpreise an. Lag das Mietniveau kurz vor der Privatisierung im Schnitt bei 8,53 Euro pro Quadratmeter Gesamtmiete, wurden etwa im Herbst 2012 Wohnungen für 13,71 Euro pro Quadratmeter angeboten. "Je länger der Mieter schon dort wohnt, desto weniger zahlt er", berichtete Peter Moser vom Stadt- und Regionalwissenschaftliche Zentrum, das die Studie für die AK durchführte.

Mit Verweis auf die Studienergebnisse forderte Ritt, dass es keine weiteren Wohnungsprivatisierungen geben solle. Außerdem solle ein Teil der Einnahmen aus der Privatisierung wieder in den Wohnungsbau fließen, konkret sollten 350 Millionen Euro als Fördersumme für 6500 fehlende geförderte Wohnungen in Österreich aufgebracht werden. Auch die Forderung nach einer wirksamen Mietobergrenze wurde erneuert.