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AK will Quote für Arbeitskräfte

Von Veronika Gasser

Politik

"Der Erweiterungszug ist auf den Schienen. Doch wir wissen nicht, wer die Fahrt und den Ausbau der Gleise bezahlen muss". Mit diesem Bild zeichnet AK-Präsident Herbert Tumpel die bevorstehende Unionsvergrößerung als Fahrt ins Ungewisse. Schon 2001 sollen die ersten Verhandlungen abgeschlossen werden, und die Bundesregierung hat noch keine klare Position zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes erarbeitet, im Gegenteil sie "lässt die Arbeitnehmer bei der EU-Erweiterung im Stich". So sieht es der Arbeitnehmervertreter, der Quoten für Arbeitskräfte aus den Beitrittsländern fordert.


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Schon während der schwedischen EU-Präsidentschaft 2001 sollen die Verhandlungen über die Bereiche freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie Umwelt abgeschlossen werden. Die Europäische Kommission hat in ihrem Strategiepapier die Mitgliedstaaten aufgefordert ihre Positionen rechtzeitig vorzulegen. Bis dato gibt es diese noch nicht, kritisiert Tumpel. Für ihn hat gerade der Schutz des heimischen Arbeitsmarktes höchste Priorität, denn "wenn die Verhandlungen erst einmal gelaufen sind, ist es zu spät". Deshalb sei es für die Regierung wichtig mit den inländischen Interessensvertretungen zu einem Konsens zu kommen.

Studien belegen, dass in den ersten fünf Jahren mindestens 150.000 Personen Arbeit in Österreich suchen werden. Besonders betroffen wären, darin sind sich die AK-Experten einig, Arbeitnehmer mit niedriger Qualifikation in Billiglohnbereichen, Frauen und ältere Personen. Gerade die Ballungsräume Wien, St. Pölten, Graz, Linz und Klagenfurt werden arbeitswillige Pendler anziehen. "Doch die Probleme unseres Arbeitsmarktes sind nicht durch Zuwanderung zu lösen", betont der AK-Chef und fordert für die ersten Jahre verbindliche Quoten, die nur ein begrenztes Kontingent von Arbeitskräften zulassen. "Denn Fristen alleine reichen nicht, wir brauchen konkrete Maßnahmen die uns vor den negativen Auswirkungen am Arbeitsmarkt schützen."

Deshalb fordert er von der Regierung einen Aktionsplan. Dieser hätte die Qualifikation von Arbeitnehmern, die Stärkung der betroffenen österreichischen Regionen, die rigorose Bekämpfung des Schwarzunternehmertums sowie den Ausbau der Schiene berücksichtigen. Weiters muss in den Beitrittländern die Entwicklung der Löhne, sowie die langfristigen Perspektiven auf den Arbeitsmärkten im Auge behalten werden. Denn entscheidend sei nicht die prognostizierte, sondern die reale Arbeitslosenrate nach dem Strukturwandel. "Völlig ungeklärt sind die gesamten Kosten der Erweiterung". Lediglich für den Agrarsektor stehe fest, dass zusätzlich 270 Mrd. Schilling aufgewendet werden müssen. In Polen seien der Großteil der Arbeitnehmer derzeit im Agrarsektor beschäftigt. "Doch wo werden sie nach den Strukturanpassungen unterkommen", fragt Tumpel skeptisch.

Keine Gefahr für den Arbeitsmarkt sieht die Industriellenvereinigung. Nur in Teilbereichen werde es Verdrängung geben.