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Deepfakes im Wahlkampf
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Die kulante Stiftungsbesteuerung verschafft laut einer Arbeiterkammer - Studie bei einem angenommenen Stiftungsvermögen von 60 Mrd. Euro (bei geschätzten 3.000 Stiftungen) in Österreich den Stiftungseignern eine Steuerersparnis von 750 Mio. Euro pro Jahr. Das sei rund das Sechsfache des Aufkommens der kürzlich abgeschafften Erbschafts- und Schenkungssteuer oder ein Drittel der für 2009 vorgesehenen Lohnsteuersenkung, bemängelt die Arbeiterkammer.
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Im Hinblick auf die aktuelle Wirtschaftskrise ist es für die AK "schwer vorstellbar", dass die Rechnung für die Bewältigung dieser "nur den Lohnbeziehern und Konsumenten zugestellt wird". Nach Ende der Krise "wird klar werden, dass die Milliardenbeträge, die zur Konjunkturstützung und zur Firmenrettung ausgegeben werden, auch verdient werden müssen. Nicht bei allen Bank- und Unternehmensrettungspaketen wird sich der Erfolg einstellen und somit wird der Steuerzahler aufgerufen werden", so die AK.
"Das neoliberale Deregulierungsmodell hat wesentlich zur Steuerentlastung des Finanzkapitals beigetragen und bestimmte Finanzprodukte haben sich als Brandbeschleuniger der Krise geoutet." Es werde eine europäische Aufgabe sein, "es dem Großkapital schwerer zu machen, sich der Besteuerung zu entziehen". Als Maßnahmen verlangt die AK unter anderem die Aufgabe von Steueroasen, die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer und die Aufgabe eines Bankgeheimnisses, das vor den Finanzbehörden schützt.
Nicht zuletzt plädiert die Arbeiterkammer auch für die Harmonisierung des direkten Steuersystems mit Mindestvorgaben an Steuersätzen und Systemelementen. Die Studienautoren glauben, dass sich aufgrund der globalen Herausforderung durch amerikanische oder chinesische Unternehmen, die das Problem der Rechtszersplitterung nicht haben, der Druck verstärken werde. Auch werde der Druck, die Budgets nach der Krise wieder zu konsolidieren, erhöhte Anforderungen an den Steuerstaat stellen.
"Die Ideologie, dass die Börse als Fetisch gilt und der Finanzsektor kultische Verehrung genießt, hat einen Dämpfer erhalten. Es werden Stimmen laut, die den Primat des Staates und die Bedeutung der Realwirtschaft erkennen und die Mitverantwortung des virtuellen Finanzsektors beim Aufräumen des Schadens fordern", so die AK.
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