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Deepfakes im Wahlkampf
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Muslime sollen Spezialgesetzgebung bekommen. | Ex-VP-Bund will "Wildwuchs an Moscheen stoppen". | Wien. Für Wirbel unter Muslimen sorgt ein Integrationsmanifest, das kürzlich Christian Zeitz, der Obmann des Wiener Akademikerbundes, präsentierte. Es läuft auf eine Spezialgesetzgebung für Muslime hinaus, über deren Einhaltung eine eigene Institution wachen soll. Bereits im Vorjahr löste der Wiener Akademikerbund, eine ehemalige ÖVP-Vorfeldorganisation, einen Eklat aus, nachdem ein Mitglied die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes gefordert hatte. Zeitz wurde damals aus der ÖVP ausgeschlossen.
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"Der Wildwuchs an Moscheen ist zu beseitigen" und Minarette sind zu verbieten, verlangt das Papier. Ob sich Muslime an bestehende Gesetze halten, sei eigens zu prüfen: "Bei der für sie zuständigen Behörde" sollten sich "in den öffentlichen Dienst eintretende Muslime schriftlich zu den Grundprinzipien des Rechtsstaates bekennen". Arbeitgeber müssten Muslime diskriminieren können, wenn diese ein Kopftuch tragen, Gebetsrituale öffentlich verrichten oder Halal-Essen zu sich nehmen. "Zur Umsetzung der Maßnahmen" solle eine eigene Stabsstelle beim Kultusamt errichtet werden.
"Die selbst ernannten Wächter Europas sind fleißig dabei, europäische Werte wie Religionsfreiheit, Pluralismus und sogar jene Rede- und Meinungsfreiheit zu untergraben, die sie zu schützen vorgeben", betont der Obmann der Initiative Muslimischer Österreicher Innen, Tarafa Baghajati. Ziel sei "Islamfeindlichkeit und kulturellen Rassismus gegen Muslime zu legitimieren".
Doch auch Muslime sollen an dem Papier mitgewirkt haben. Der Akademikerbund spricht von "vielen Monaten vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Initiative Liberaler Moslems in Österreich (Ilmö)". Dazu Baghajati: "Die Ilmö hat sich vollends unter Muslimen disqualifiziert. Allgemein sollte jetzt klar sein, dass an dieser dubiosen Minitruppe aber auch nichts liberal ist."
Muslime distanziert
Bei der Präsentation des Manifests war ein Ilmö-Mitglied, der Journalist Amer Albayati, dabei. Er bestreitet, dass es eine Zusammenarbeit gegeben hat: "Mich hat der Akademikerbund zur Präsentation eingeladen. Es war eine einmalige Veranstaltung. In meinem Vortrag habe ich das Papier kritisiert. Man sollte Missstände beleuchten, anstatt Religionen zu kritisieren."
Ilmö-Präsident Ahmed Hamed distanziert sich gegenüber der "Wiener Zeitung" von dem Manifest: "Es spiegelt mehr die Weltanschauung seines Verfassers Zeitz wider. Einige Punkte widersprechen den Menschenrechten und haben eine rassistische Richtung. Wir können uns damit nicht identifizieren."
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