Akademikerbund: ÖVP nicht wählbar

Wie berichtet, hatte die Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek den Chef des Wiener Akademikerbundes, Josef M. Müller, aus der Partei ausgeschlossen und sämtliche Beziehungen mit der Wiener Gruppe der ÖVP-Vorfeldorganisation gekappt. Grund dafür war ein Schreiben an 60 Organisationen, in dem die Aufhebung des Verbotsgesetzes und ein Einwanderungsstopp gefordert wurde.

In der Aussendung wirft nun Vorstandsmitglied Christian Zeitz Marek "Dialogverweigerung" vor. Außerdem warnt er vor der "Gefahr der schleichenden Islamisierung Europas" und verweist darauf, dass Müller "selbst Opfer des Nazi-Terrors" gewesen sei und "ein ebenso radikaler und ausgewiesener Gegner jeder nazistischen oder anderen linken Ideologie wie der Wiener Akademikerbund insgesamt" sei.

Dass der Nationalsozialismus eine "linke Ideologie" sei, hat Zeitz bereits 1990 bei einem Vortrag erklärt. Wenige Wochen zuvor war er als Parteisekretär der ÖVP Wien zurückgetreten - weil bekannt geworden war, dass er 1979 eine Unterstützungserklärung für den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Norbert Burger abgegeben hatte.

Matthäus Thun-Hohenstein, ein weiteres Vorstandsmitglied des Wiener Akademikerbundes, wurde 2009 aus der ÖVP ausgeschlossen, weil er auf der BZÖ-Liste für das Europaparlament kandidierte. Im Wahlkampf fiel er vor allem mit seinem erzkonservativen Familienbild auf. "Zwangskindergarten" sei ein Mittel, um Kinder "einer immer mehr nach links abdriftenden Pädagogik auszuliefern", erklärte er etwa auf "gloria.tv".

Im Präsidium des Wiener Akademikerbundes sitzt auch Elisabeth Sabaditsch-Wolff, einst Mitglied im Kabinett Wolfgang Schüssels, die Ende 2009 laut "News" bei einem Vortrag am freiheitlichen Bildungsinstitut erklärt haben soll: "Der Islam ist feindselig. Der Koran ist böse. Muslime hassen uns und befinden sich im Dauerkrieg mit uns."

Heute, Freitag, will der steirische Akademikerbund bei der Delegiertenversammlung einen Antrag auf Ausschluss der Wiener aus dem Akademikerbund einbringen. Franz Fiedler, Ex-Rechnungshof-Präsident und Bundesobmann des Akademikerbundes, will das Ergebnis der Diskussion gegenüber der "Wiener Zeitung" nicht vorwegnehmen. Er betonte aber, dass er die Forderungen ablehne. Er selbst habe das Schreiben ebenfalls erhalten, sich aber "nicht mit dem Inhalt identifiziert".

Auch im Innenministerium ist das Papier Anfang Dezember eingelangt. Allerdings habe Ministerin Maria Fekter es gar nicht zu Gesicht bekommen, so ein Sprecher. Vielmehr sei das Schreiben - wie im Ministerium üblich - an die zuständige Sektion gegangen. Wer nun dem Ressort die fehlende politische Reaktion vorwerfe, "der kennt den ministeriellen Ablauf nicht".

Auch auf dem Schreibtisch von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist der Brief laut ihrem Sprecher nicht gelandet.

In der ÖVP-Zentrale weist man ebenfalls darauf hin, dass die Politiker erst nach der Veröffentlichung des Papiers davon Kenntnis erlangt hätten und daher auch erst am Mittwoch reagieren konnten. Jedenfalls werde man die Causa "komplett bereinigen".