Zum Hauptinhalt springen

"AKP sprach von Öffnung und ließ dann hunderte Menschen einsperren"

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Die kurdische Politikerin Sebahat Tuncel fordert die Regierung zu Reformen auf. | Istanbul. Als sie das letzte Mal ins Parlament gewählt wurde, saß sie gerade im Gefängnis. Wie etlichen kurdischen Politikern und Aktivisten wurden auch Sebahat Tuncel Verbindungen zur als Terrororganisation eingestuften PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vorgeworfen. Im aktuellen Wahlkampf jedoch kann die Abgeordnete der BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) in Freiheit um Stimmen werben.


Einschränkungen gibt es allerdings auch diesmal. So muss Tuncel als unabhängige Kandidatin antreten. Die hohe Zehn-Prozent-Hürde für Parteien für den Einzug ins Parlament will die BDP damit umgehen, dass sie ihre Bewerber als Unabhängige ins Rennen schickt und sich erst danach zu einer Fraktion formiert. Das hat bereits die pro-kurdische DTP bei der letzten Wahl 2007 so gemacht, bevor sie später verboten wurde und sich zur BDP umgebildet hat.

Für die künftige Legislaturperiode rechnet Tuncel mit rund 40 BDP-Abgeordneten. "Und ein Dutzend davon werden Frauen sein", fügt sie hinzu. Prozentuell ist das ein weit höherer Anteil als im gesamten Parlament, wo Frauen lediglich neun Prozent der Mandate halten.

"Wir haben jedenfalls jede Menge Arbeit vor uns", sagt Tuncel im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Eines der wichtigsten Anliegen ist dabei eine Änderung der türkischen Verfassung, was auch die regierende AKP seit Jahren verspricht.

Das neue Gesetz müsse alle gesellschaftlichen Gruppen umfassen, erklärt die Politikerin. Denn das derzeitige lässt nur das Türkentum gelten, spricht von einer Nation und einer Sprache. Seit Jahren kämpfen Kurden - denen der Gebrauch ihrer Sprache in der Öffentlichkeit noch vor zwei Jahrzehnten verboten war - um eine Berücksichtigung ihrer Kultur und Rechte.

Dem wollte die Regierung vor einiger Zeit entgegenkommen und kündigte eine großangelegte Initiative zur Stärkung der Minderheitenrechte an. Die sogenannte demokratische Öffnung resultierte unter anderem in der Schaffung eines Fernsehsenders in kurdischer Sprache. Doch stockte sie bald - nicht zuletzt wegen Widerstands der Opposition.

Allerdings zweifeln kurdische Politiker auch an der Ernsthaftigkeit der AKP selbst. "Die AKP verwendet schöne Worte, lässt ihnen aber keine Taten folgen", meint Tuncel. "Sie spricht von Öffnung und lässt hunderte kurdische Aktivisten einsperren." Diese wurden wegen des Verdachts auf Verbindungen zu Terrororganisationen verhaftet und sitzen teils seit eineinhalb Jahren im Gefängnis.

Zerreißprobe für Staat

Der Konflikt wird nicht nur in der Politik sondern auch mit Waffen ausgetragen: Noch immer vergeht kaum eine Woche, in der nicht bei Kämpfen zwischen der türkischen Armee und Mitgliedern der PKK Menschen sterben.

Daher sei eine Lösung sowohl für Kurden als auch für Türken notwendig, stellt Tuncel fest und sieht eine neue Verfassung als Schlüssel dazu. "Wenn der Staat diese Lösung nicht bald findet, werden die Menschen ihre Geduld verlieren." Was die Folge davon sein wird? "Es könnte Krieg geben. Auf jeden Fall wird es noch schlimmer als jetzt."

Zäher Kampf um Wählerstimmen in einem polarisierten Land

+++ 'Warum sollte die Türkei Zugeständnisse machen?'