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AKP will noch mehr Macht

Von Martyna Czarnowska aus Ankara

Europaarchiv

Wachsende Wirtschaft, Kritik an autoritären Tendenzen. | Pläne für ein Präsidialsystem. | Ankara. Recep Tayyip Erdogan ist ein weit blickender Mann. Nicht nur die nächste Legislaturperiode hat der türkische Premier im Fokus, auch nicht die übernächste. Das Ziel, so steht es auf den Wahlplakaten und in den Broschüren, ist 2023. Näher definiert ist es nicht, jedenfalls solle dann, zum 100. Jahrestag der Republiksgründung, die Türkei bereit sein.


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Genug Projekte dafür präsentierte Erdogan in seiner Kampagne vor der Parlamentswahl am Sonntag allemal. Eine zweite Verbindung zwischen dem Marmara- und dem Schwarzen Meer, ein zweiter Bosporus also, solle entstehen. Infrastrukturprojekte für das ganze Land und einzelne Städte sind ebenso geplant wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Doch vergaß Erdogans konservative AKP im Wahlkampf nicht, auch auf die Erfolge der Vergangenheit hinzuweisen. Seit fast neun Jahren ist sie an der Macht, stellt nun allein die Regierung. Offiziellen Statistiken zufolge wuchs die Türkei in dieser Zeit zur sechstgrößten Wirtschaft in Europa.

Der Wert der ausländischen Direktinvestitionen betrug im Vorjahr an die 20 Milliarden US-Dollar - 2002 war es gerade einmal eine Milliarde Dollar. Das Bruttoinlandsprodukt stieg um fast neun Prozent, und das Pro-Kopf-Einkommen wuchs in sechs Jahren um das Vierfache auf 10.000 Dollar im Jahr 2008.

Debatten um Religion

Doch profitieren nicht alle von der wachsenden ökonomischen Stärke der Türkei. Noch immer ist fast jeder zehnte Mensch ohne Job und ist - nach Angaben der Opposition - fast die Hälfte der Bevölkerung auf finanzielle Unterstützung des Staates angewiesen. Auch die Frauenbeschäftigungsquote ist gering geblieben: Sie bewegt sich seit Jahren zwischen 22 und 25 Prozent.

Kritiker werfen der wirtschaftsliberalen aber wertkonservativen AKP dennoch in erster Linie anderes denn ökonomische Versäumnisse vor. Die Regierung mit ihren islamischen Wurzeln rücke immer mehr die Religion in den Mittelpunkt, lautet einer der Einwände. Als Beispiel gelten verschärfte Alkoholgesetze oder die Debatten um eine Aufhebung des Kopftuch-Verbots etwa auf Universitäten.

Dennoch kann sich keine der Oppositionsparteien Hoffnungen machen, beim Votum am Sonntag die AKP zu überflügeln. Bei der letzten Wahl 2007 stimmte fast jeder zweite Türke für die Regierungsfraktion. Laut letzten Umfragen könnte das Ergebnis beim kommenden Urnengang ähnlich sein.

Erdogan will seine Macht weiter ausbauen, um dann - wie ihm nachgesagt wird - am Umbau zu einem Präsidialsystem zu arbeiten. Über die Person aber wird das Volk entscheiden: Den nächsten Staatschef wählt nicht mehr das Parlament sondern die Bevölkerung.