Zum Hauptinhalt springen

Aktenschwund im U-Ausschuss

Von Katharina Schmidt

Politik

Innenministerium hat 3000 Seiten zu spät geliefert - Befragungen vertagt.


Wien. Es wäre auch verwunderlich gewesen. Der Korruptionsuntersuchungsausschuss ist bisher mit vergleichsweise wenigen Streitigkeiten über nicht gelieferte Akten ausgekommen. Am Mittwoch war es dann soweit: Schon vor Beginn der Sitzung wurde deutlich, dass zahlreiche Akten aus dem Innenministerium zum Beweisthema drei - der umstrittenen Vergabe des Behördenfunks Tetron - entweder gar nicht oder nur rudimentär ans Hohe Haus geliefert wurden.

Dies hat das Innenressort zwar nachgeholt und 3000 Seiten übermittelt - allerdings erst am Dienstagnachmittag, wie die Abgeordneten erbost feststellten. Dadurch war keine Vorbereitung möglich. Kurzerhand wurden nach der ersten Zeugenbefragung daher die weiteren für Mittwoch und Freitag geladenen Auskunftspersonen - darunter der ehemalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum - wieder ausgeladen. Sie sollen nun kommende Woche befragt werden, die Aussage von Ex-Innenminister Ernst Strasser wird auf den 20. Juni verschoben. "Wir lassen uns weder bei der Aufklärung behindern noch zu Schlampigkeit verführen", wetterte der Grüne Peter Pilz. Auch BZ--Mandatar Stefan Petzner sah ein "wichtiges Signal, dass sich der Ausschuss das nicht gefallen lässt", und FP--Abgeordneter Walter Rosenkranz ortet mangelndes Zeitmanagement oder das Fehlen von klaren Anweisungen im Innenministerium. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon zeigte sich zwar auch nicht gerade glücklich, sprach aber von einem "Missverständnis". Sein Neo-SP--Gegenüber Otto Pendl nahm es gewohnt gelassen. Wichtig sei, "dass alle Akten da sind."

Und das sind sie laut Innenministerium. Dort sieht man auch kein Missverständnis, eher eine "Frage der Interpretation": 40.000 Akten habe man bereits übermittelt, die nun nachgelieferten hätten nur "mittelbar" mit dem Beweisthema zu tun.

Als einziger Zeuge wurde am Mittwoch Rechnungshofprüfer Heimo Mauser zur im Jahr 2004 durchgeführten Überprüfung des Adonis-Deals (Erstvergabe des Funks durch Strasser 2002) befragt. Er hielt sich an die Vorlage seines Prüfberichts - der war ohnehin äußerst kritisch. So bemängelte Mauser, dass keine genaue Leistungsbeschreibung im Vertrag mit der Bietergruppe Master Talk festgelegt wurde. Die Ausschreibung sei mangelhaft gewesen: Etwa war ein größtmöglicher Gewinn für den Auftragnehmer ein Kriterium. "Wir können die Vergabe an den Bestbieter nicht nachvollziehen", so Mauser. Der Vertrag wurde aufgelöst, das Innenressort musste 30 Millionen an Abschlagszahlungen leisten.