Aktionismus um Oligarchen-Konten

Kiew/Wien. Österreich lässt Gelder ukrainischer Ex-Politiker einfrieren. Mit der Anweisung allfällige Konten von 18 Ukrainern sperren zu lassen, entspreche man einem Ansuchen der ukrainischen Regierung, erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger.

Dass das Vorgehen der Bundesregierung besonders effizient ist, bleibt indes zweifelhaft. In Kraft tritt die Verordnung zur Sperre der mutmaßlichen Konten mit der Kundmachung heute, Samstag, im Amtsblatt zur "Wiener Zeitung" (siehe Seite 45). Dies immer unter der Voraussetzung, dass man bereit ist zu glauben, jemand wie beispielsweise der gestürzte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch würde tatsächlich unter eigenem Namen ein Konto bei einer österreichischen Bank eröffnen. In der Regel lenken Machthaber nämlich ihre Finanzen über saubere Firmenkonstrukte.

Selbst wenn also eine österreichische Bank den Verdacht hätte, dass ein Unternehmen in Kontakt mit jemandem von der Namensliste steht, so müsste dieser Umstand zuerst einmal bewiesen werden, bevor auch hier Gelder eingefroren werden könnten.

In der Schweiz hat die Justiz strafrechtliche Ermittlungen gegen den Präsidentensohn Alexander Janukowitsch aufgenommen und dessen Firma wegen des Vorwurfs der Geldwäsche durchsucht. Es handelt sich dabei um das Unternehmen Mako Trading mit Sitz in Genf, das auf den Handel mit Kohle aus der Ukraine spezialisiert ist. Nebenbei hat die eidgenössische Regierung die Bankkonten von 20 ukrainischen Behördenvertretern blockieren lassen. Gut informierten Quellen zufolge planen auch die Niederlande, Großbritannien und Luxemburg, verdächtige ukrainische Konten einzufrieren.

Die Vorgänge in der Schweiz stützen auch die Ansicht des früheren Bank-Spitzenmanagers Herbert Stepic, dass Österreich ohnedies nicht die erste Finanz-Adresse für ukrainische Oligarchen sei. Die Ukrainer würden zwar die Lebensqualität in Österreich sehr schätzen, "aber sie haben mehr Vermögen in der Schweiz und in London veranlagt als in Wien".

Die österreichische Finanzmarktaufsicht hat bereits vergangene Woche eine Warnung in Bezug auf ukrainische Konten herausgegeben. Aufgrund des erhöhten Risikos der Geldwäscherei bestünden verstärkte Sorgfaltspflichten. Verdachtsmeldungen seien an die Geldwäschemeldestelle beim Bundeskriminalamt zu richten. Bis zur Klärung des Sachverhalts sei von den Banken jede weitere Abwicklung von Transaktionen zu unterlassen. Allerdings genügt hier der bloße Verweis auf einen ukrainischen Politiker nicht zur Verweigerung von Kontobewegungen. Dafür wäre ein konkreter Verdacht notwendig.

Das österreichische Vorpreschen wirkt wie politischer Aktionismus. Bei so einer Frage bestehe "Gefahr in Verzug", erklärte Finanzminister Spindelegger das Vorgehen und begründete damit, warum nicht etwa ein gemeinsamer Beschluss der EU abgewartet werde. Vielmehr wirkt es allerdings so, als gehe es vor allem
darum, die Republik Österreich
in einem guten Licht vor der
internationalen Gemeinschaft dastehen zu lassen. Denn was Schwarzgelder aus dem Osten angeht, hat das Land nicht das beste Image.