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Aktionsplan gegen Terror-Netzwerke

Von Martyna Czarnowska

Politik

Mit einer - in seltener Eintracht geführten - Sicherheitsdebatte eröffnete der Nationalrat gestern die Herbstsession. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präsentierte einen Aktionsplan "gegen die Netzwerke des Terrors".


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Die Folgen der Terroranschläge in den USA bildeten den Angelpunkt der ersten Nationalratssitzung nach der Sommerpause. Die Koalitionsparteien beschlossen gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag, der Solidarität mit den USA sowie Maßnahmen zur Terrorbekämpfung zum Inhalt hatte. So sehr sich die Parlamentsfraktionen in der Verurteilung der Terrorakte und der Solidaritätsfrage auch einig waren - ein Allparteienkonsens kam nicht zustande.

Er scheiterte an dem Passus, der Überflugsgenehmigungen enthielt. Die Grünen, die diese ablehnen, forderten eine konkretere UNO-Resolution - und brachten einen eigenen Antrag ein.

Ein anderes Thema rückte bei der Sitzung in den Hintergrund: die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates. Weitere Verhandlungen sind geplant; Koalitions- und Oppositionsparteien zeigten sich gleichermaßen gesprächsbereit.