Aktionsplan muss vorerst reichen

So oft der ukrainische Präsident seinen Wunsch wiederholt, so oft kommt eine freundliche Ablehnung. "Wir wollen die Ukraine in die EU und die NATO integriert sehen", plädierte Wiktor Juschtschenko gestern einmal mehr in Brüssel. Und abermals wurden die Hoffnungen gedämpft - auch von US-Präsident George W. Bush, den Juschtschenko noch vor dem NATO-Gipfeltreffen traf.

Während in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hunderte Menschen gegen eine Anbindung an die Nordatlantische Allianz protestierten, sah Juschtschenko die Zeit gekommen, "um die Beziehungen auf eine neue Stufe zu stellen". Zwar verwies NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer ebenfalls auf die "Politik der offenen Tür", durch die europäische Demokratien eintreten könnten. Doch von einer Mitgliedschaft ist derzeit nicht die Rede.

De Hoop Scheffer beglückwünschte Juschtschenko und das ukrainische Volk, dem es gelungen sei, die Krise im Dezember in Frieden und Einheit zu überstehen. Das Land leiste als Partner in den Friedenseinsätzen der Allianz und bei der Bekämpfung des Terrorismus eine bedeutende Rolle. Unterstützung soll es nun auch umgekehrt geben: Die NATO will der Ukraine helfen, in den kommenden zwölf Jahren 133.000 Tonnen Munition und 1,5 Millionen leichtere Waffen zu beseitigen. Dafür stehen wahrscheinlich 25 Millionen Euro zur Verfügung, aus dem Treuhandfonds im Rahmen des Programms "Partnerschaft für den Frieden". Es ist das zweite derartige Projekt der NATO in der Ukraine. Im Jahr 2002 wurden rund 400.000 Landminen zerstört.

Dass sich das Land vorerst mit einem Partnerschaftsabkommen zufrieden geben muss, der eine Beitrittsperspektive nicht vorsieht, machten auch die EU-Staaten klar. Am Montag unterzeichneten die Außenminister und -ministerinnen einen Aktionsplan. Dieser verspricht verbesserte Handelsbeziehungen zwischen EU und der Ukraine, günstigere Bedingungen für den Export von Stahl- und Textilprodukten sowie erleichterte Vergabe von Visa. Auch soll mehr Geld aus Brüssel fließen: 88 Millionen Euro heuer und 100 Millionen im kommenden Jahr. Ab 2007 soll die Finanzhilfe verdoppelt werden.

Unterstützen will die EU die Ukraine auch bei ihren Bemühungen um Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO. Ein Beitritt bis Jahresende zeichnet sich bereits ab. Er halte dies für einen realistischen Zeitrahmen, erklärte EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Die Europäische Union werde dies unterstützen und auch ihre Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine vertiefen, erklärte er in einem gestern veröffentlichten Interview mit der "International Herald Tribune". Falls es nicht zu einem EU-Beitritt der Landes kommen sollte, werde es ein Verhältnis sein, das dem nahe komme, betonte Mandelson.