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Aktive Migrationspolitik bleibt ohne Paradigmenwechsel eine Worthülse

Von Katharina Schmidt

Analysen

Mit der Zuwanderung ist es wie mit der Gesamtschule: Alle Experten erklären gebetsmühlenartig, dass sie sinnvoll ist, aber die Regierung kann sich nicht zu einer gemeinsamen Linie durchringen. | So wird bereits seit Jahren ergebnislos über ein Green-Card-Modell diskutiert, durch das eine geregelte Zuwanderung möglich sein soll. Denn das Problem ist nicht etwa, dass es zu wenig Zuwanderung gibt, sondern dass diese nicht gesteuert wird. Eine Binsenweisheit, die mittlerweile auch die Regierung zu erkennen scheint.


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Derzeit wandern jährlich rund 120.000 Menschen nach Österreich ein, etwa 80.000 verlassen jedes Jahr das Land. Die Nettozuwanderung von 40.000 Personen besteht laut dem Bevölkerungswissenschafter Rainer Münz zu 70 Prozent aus EU-Bürgern, kann also kaum gesteuert werden. Für die restlichen 30 Prozent - also Zuwanderer aus sogenannten Drittstaaten - gibt es komplizierte Saisonier- und Quoten-Regelungen, die jedes Jahr in einer eigenen Verordnung neu festgelegt werden müssen.

Österreich ist aber weit davon entfernt, Zuwanderer "aktiv" anzuwerben, wie es nun Außenminister Michael Spindelegger gefordert hat. Das Grundbekenntnis der Regierung zur Rot-Weiß-Rot Card ist ein guter Anfang, doch die derzeit laufende Debatte wirft ein deutliches Licht auf die Startschwierigkeiten des Projekts.

So überlässt das Innenministerium die Ausarbeitung der Kriterien den Sozialpartnern und gibt lediglich zwei Punkte vor: Neuzuwanderer müssen vor der Einreise Deutsch können und sich zum österreichischen Rechtsstaat bekennen. Mit "aktiver" Werbung hat das wenig zu tun.

Viel eher scheint es neuerlich darum zu gehen, ein möglichst engmaschiges Netz an Ausschlusskriterien zu schaffen. Denn der indische Forscher, der die Möglichkeit hat, in die USA, nach Australien oder nach Österreich zu gehen, wird wohl ein Land wählen, das ihm nicht von vornherein signalisiert: "Wir wollen dich nicht, weil du unsere Sprache nicht kannst."

Problematisch erscheint auch die Einstellung der Arbeitnehmer-Vertreter, die lieber über das Schreckgespenst Arbeitsmarkt-Öffnung sprechen wollen, als sich über die Zukunft des Staates Gedanken zu machen. Diese Blockade ist angesichts der Wirtschaftskrise zwar verständlich, aber auch kurzsichtig. Denn ohne eine sinnvoll geregelte Zuwanderung droht ein Bevölkerungsrückgang, das Problem der Überalterung wird sich verschärfen, Gesundheits-, Sozial- und Pensionssysteme werden langfristig unfinanzierbar. Das kann wohl nicht im Interesse der Arbeitnehmer sein.

Ein Paradigmenwechsel, wie ihn die Experten fordern, ist also trotz des prinzipiellen Bekenntnisses zu einer "aktiven" Migrationspolitik ausständig. Und mit der derzeitigen Einstellung bleibt Österreich im Rennen um die besten Köpfe mit der roten Laterne zurück. Aber vielleicht ist das auch von einer Mehrheit der Bürger so gewollt.