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Al Bundy und Türkis-Blau

Von Gerhard Männl

Leserforum

Al Bundy ist Schuhverkäufer einer TV-Serie, dessen größtes Unglück übergewichtige Frauen sind, die ihre Grazie in Schuhen, die eine Nummer zu klein sind, verkörpern wollen.


Kurz I wird eine Regierung, deren größte Last eine überbordernde Verwaltung sein wird, die ihre Effizienz in "zu oberflächlichen Reformen'' zeigen werden wird.


Die größte Stärke der Regierung Kurz I ist auch gleichzeitig ihre größte Schwäche: Die Altlasten. Die Altlasten erwirkten ein Umdenken der Wählerschaft, stellen aber durch deren Ungeduld auch eine enorme Herausforderung dar.


Eine Reformregierung steht unter erhöhtem Druck. Die Vorbehalte gegen einen erwarteten Rechtsruck verkomplizieren notwendige Veränderung zusätzlich. Kurz I braucht aber rasche Erfolge. Gerichten und Behörden wird Zeit eingeräumt. Der Politik nicht.


In der Politik gilt: Problem erkennen = Problem lösen. Wie in einer 20-minütigen Sitcom: Die pubertierende Tochter gerät auf Abwege, der Vater ohrfeigt deren Begleiter, Problem gelöst. Bis zur nächsten Folge. Denn die Zuseher erwarten, dass die TV-Figuren ihre Rollen weiterspielen. Sie schalten Al Bundy ein, weil Al eben Al Bundy und Kelly eben Kelly Bundy sind; und bleiben.


"Oberflächliche Reformen" ist ein Oxymoron. Oberflächliche Reformen verbessern nicht einen Missstand, sie kaschieren ihn nur.


Inhaftierte Ausländer können nicht abgeschoben werden, weil sie der Heimatstaat nicht aufnimmt. Daher wird mit den Heimatstaaten verhandelt. Österreich und Marokko nahmen die Verhandlung auf. Brandstetter stellte aber von Anfang an klar: Abgeschoben wird nur, wenn auch die inhaftierte Person zustimmt. Und hier zeigt sich das Dilemma der Politik: Sie muss es allen recht machen. Rechte müssen das Gefühl bekommen, dass die Ordnung wieder hergestellt wird, Linke müssen das Gefühl bekommen, dass die Menschenrechte auch weiterhin bewahrt werden. Es geht ums "Gefühl bekommen".


Auch wenn Politik zu einem großen Teil aus Show besteht, so goutiert die Wählerschaft nicht, dass auch hier die Darsteller ihre Rollen immer weiterspielen. Politiker sollen Probleme, die durch ein Fehlverhalten einer bestimmten Gruppe entstanden sind, tatsächlich und nachhaltig lösen, ohne allerdings die bestimmte Gruppe zu zwingen, das Fehlverhalten einzustellen. Wirtschaftsflüchtlingen sollen abgeschoben werden. Aber die integrierte Familie von neben an nicht. Kriminelle Ausländer sollen abgeschoben werden. Aber der leichtsinnige Jugendliche, der bereits eine Lehre begonnen hat, nicht.


Kern jeder Reform ist ihre rechtliche Durchsetzbarkeit. Freiheit und Sicherheit existieren nur dann, wenn sie individuell - für alle - einforderbar sind. Und im Bereich der Justiz wurden Missstände bisher weder an- noch ausgesprochen. Das Justizministerium wurde wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. Eigentlich wurde das Justizministerium wie eine heiße Kartoffel nie in die Hand genommen.


Letztendlich wird Kurz I nicht daran gemessen werden, wie liberal die Gesellschaft bleibt oder wird, sondern wie legal der Staat mit den Bürgern umgehen wird. Das heißt nicht, dass sich Österreich von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hätte. Es soll nur das Schulwissen von der Gewaltentrennung (oder wie es zB in Deutschland treffender heißt: Gewaltenteilung) in Erinnerung gerufen werden. Legislative und Exekutive sitzen de facto vereint auf der Regierungsbank. Somit bleib als zweites Standbein der Demokratie nur noch die Judikative übrig. In einigen EU-Staaten wird die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit offen angesprochen. In Österreich waren bisher nur vereinzelt Unkenrufe hörbar. Das Social Web bietet ein anderes Bild. Es wird an der "Unabhägigkeit" der Justiz vielleicht noch nicht gerüttelt, aber sicher schon gekratzt. Welches Bild hervorkommen wird, wird Kurz I mitbestimmen. "Härtere Gesetze" und "strengere Strafen" als Phrasen werden nicht genügen.


Seit Broda (Jusitzmininister 1960 - 1966 und von 1970 bis 1983) schoben die Regierungen (und das waren seit der Regierung Sinowatz immerhin 13) einen ständig anwachsenden Reformstau von einer zur nächsten Legislaturperiode vor sich her. Den Berg wird Kurz I nicht bewältigen. Aber er sollte Thema werden; im Nationalrat und nicht in Talkshows.