Al Kaida im Internet: Iraks Parlamentswahl ist ketzerisch

Die irakische Al-Kaida und weitere Islamextremisten sind damit nicht zufrieden. Sie verkünden auf einer Internetseite : "Dieser so genannte politische Prozess - und all diejenigen, die an diesen ketzerischen Wahlen teilnehmen - verstoßen gegen Gottes Gesetze und gegen unsere moslemische Verfassung, den Koran". Gleichzeitig wird angekündigt, den Kampf bis zur Errichtung eines islamischen Staates fortzusetzen.

Die jetzt zu kürende Regierung mit einer Amtszeit von vier Jahren wird die im Jänner gewählte Übergangsregierung ablösen. Von der Euphorie der ersten Parlamentswahl ist nicht mehr viel zu spüren. Die Iraker sind nicht des Wählens müde (im Oktober wurde noch über die Verfassung abgestimmt), sondern enttäuscht. Sie hatten sich eine positive Veränderung in Ihrem Land erhofft.

Neue Foltervorwürfe

Die Ansprüche waren nicht sehr hoch, sondern beschränkten sich auf die einfachen Dinge im Alltag: Die Menschen hofften, dass sich die Sicherheit in ihrem Land verbessert; dass die Stunden, in denen es Strom und Wasser gibt, etwas mehr statt weniger werden; dass auch die Lastwagen mit Gemüse und anderen Nahrungsmittel wieder sicher durch das Land fahren können und so die stark gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel wieder fallen. Stattdessen werden laufend neue Fälle von Häftlingsmisshandlungen in irakischen Gefängnissen bekannt. Nach einer Affäre im November mit 170 Gefolterten kam am Montag ein weiterer solcher Fall mit Dutzenden Opfern ans Tageslicht.

Bei einer geschätzten Arbeitslosenquote von über 70 Prozent gehört natürlich auch der Wunsch nach einem Job zu den Anliegen. Die Europäische Union hat beschlossen auf dem Gebiet aktiv zu werden. Die EU-Kommission hat für nächstes Jahr Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Irak vorgeschlagen. Die Gespräche sollen noch im ersten Halbjahr unter österreichischer EU-Präsidentschaft aufgenommen werden.

Derzeit ist Iraks berufstätige Bevölkerung noch überwiegend in der Verwaltung und in den Ministerien tätig. Bei der Vergabe ging es weniger um Qualifikation, als meist um die Mitgliedschaft in einer der führenden Parteien.

"Warum sollen wir unsere Stimme jemand geben, der unser Leben nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert hat? Die Kandidaten und die Parteien auf den Listen sind die gleichen geblieben. Sie haben sich bisher nur ihre Taschen mit Geld gefüllt," sagt Jallal Khasim. Er verkauft das knappe irakische Benzin in Kanistern an der Straße von Tuz Khurmatu und geht auf keinen Fall zur Wahl.

Die meisten Iraker - ganz besonders auf dem Land - interessieren sich nicht für die große Politik in Bagdad. Sie hören auf ihren Scheich, den Anführer ihres Stammes. Der wird es schon richten. Das hat er auch zu Zeiten von Saddam Hussein getan. Und sie haben damit überlebt. Was er empfiehlt, werden sie am 15. Dezember wählen.

Werben um Clanführer

Es gibt zum Beispiel den Stamm der Jamburijs mit 30.000 Männern. Frauen werden nicht mitgerechnet, da traditionell nur gezählt wird, wer auch eine Waffe benutzen kann. Darum richtet sich der Wahlkampf auf dem Land fast nur auf Stammesführer. Dabei geht es hauptsächlich um TV-Spots und Anzeigen in den Zeitungen. Öffentliche Auftritte sind in Bagdad unmöglich. Es wäre der Selbstmord des Kandidaten, seine Sicherheit bei einer öffentlichen Rede unmöglich herzustellen.

Besonders die Anhänger von Saddam Hussein wollen mit Attentaten zeigen, dass ohne den Diktator das Land unter geht. Aufhorchen ließ indes der sunnitische Scheich Abdul Saltar Athaab. Er erließ während des Freitagsgebetes in seiner Moschee in Falluja eine Fatwa, mit der er die Gläubigen zur Wahl aufforderte. Eine Fatwa ist ein religiöser Erlass, der für Moslems wie ein Gesetz zu handhaben ist. "Wer nicht zur Wahl geht, hat das vor dem Islam zu verantworten", sagt der Mullah vor den Gläubigen.

Das lässt hoffen, dass die Sunniten, die die letzte Wahl boykottiert haben, dieses Mal mitmachen. Es wäre eine Grundvorausetzung dafür, dass sie die neu gewählte Regierung anerkannen.