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Alarmbereitschaft im Iran wegen höherer Benzinpreise

Von Arian Faal

Politik

Präsident des Parlaments kritisiert die Regierung. | Teheran/Wien. Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad muss zu drastischen Maßnahmen greifen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Um das Budget zu retten, hatte der Staatschef am Wochenende den Preis für Benzin nach erheblichen Kürzungen staatlicher Treibstoffsubventionen vervierfacht.


In einer TV Ansprache warb der einstige "Robin Hood" der Armen für Solidarität für das neue "Sparpaket". Subventionen für Basisprodukte wie Benzin und Nahrungsmittel von derzeit 75 Milliarden Euro jährlich werden bis März 2011 auslaufen. Bereits am Montag gab es in Teheran erste Unruhen bei Tankstellen wegen der angekündigten Subventionskürzungen. Die paramilitärischen Bassij milizen verstärkten daraufhin ihre Präsenz vor Tankstellen deutlich.

Heftig kritisiert wird dieser Sparkurs indes von Parlamentspräsident Ali Larijani. Dieser hat auch noch andere Punkte an der Regierung von Ahmadinejad zu bemängeln. Öffentlich stellte er sich hinter den größten Widersacher der Regierung, den Chef des Schlichtungs- und Expertenrates, Ali Hashemi-Rafsanjani.

In den vergangenen Tagen kritisierte Larijani mehrmals die Aussagen mancher Mitarbeiter von Präsident Mahmoud Ahmadinejad hinsichtlich des Islams und der islamischen Würdenträger im Iran und rüffelte zudem die Regierungsarbeit. "Es steht manchen unausgegorenen Menschen in gewissen Positionen gar nicht zu, unqualifizierte und entbehrliche Aussagen zu islamischen Würdenträgern und diversen Ereignissen zu machen", so Larijanis deutlicher Seitenhieb auf Präsidentschaftsberater Esfandiar Rahim Mashaei, der die Parlamentsarbeit, einige Geistliche und Irans Expräsidenten Ali Rafsanjani kritisiert hatte. Rafsanjani sei eine der Säulen des Systems und habe öffentlich nicht diffamiert zu werden, stellte Larijani klar.

Unterdessen sind am Montag in Zahedan elf Mitglieder der militanten sunnitischen Gruppe Jundallah ("Gottessoldaten") gehängt worden. Die Jundallah hatte sich zu dem Anschlag auf die Imam-Hussein-Moschee in Chabahar mit 39 Toten bekannt.