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Alberto Gonzales kämpft ums politische Überleben

Von Peter Wütherich

Politik

Bushs treuer Weggefährte in schwerer Not. | Washington. (afp) In Krisenzeiten ist die Haltbarkeit politischer Treueschwüre oftmals begrenzt. "Der Justizminister genießt meine volle Unterstützung", sagt US-Präsident George W. Bush über seinen langjährigen Weggefährten Alberto Gonzales, der wegen der Affäre um die Entlassung von US-Bundesanwälten unter wachsendem Druck steht. Dennoch wird Gonzales gut daran tun, über ein Leben nach der Politik nachzudenken.


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Der letzte Minister, der solche Beteuerungen von Bush zu hören bekam, war Pentagon-Chef Donald Rumsfeld. Wenige Tage später wurde er entlassen, weil Bush einen Sündenbock für die vermasselte Kongresswahl im Herbst brauchte. Mit Gonzales steht nun ein weiterer Architekt von Bushs Anti-Terror-Politik auf der Kippe.

Bush wirft den gegnerischen Demokraten vor, einen "parteipolitische Beutezug" zu veranstalten und dabei auf Gonzales als Haupttrophäe abzuzielen. In der Tat dürfte die Aussicht, einen der Macht-Manager aus dem engen Zirkel um Bush zu Fall zu bringen, für viele Demokraten verlockend sein. Mit anscheinend bedingungsloser Loyalität hat Gonzales seinen Freund und Förderer Bush seit dessen Karrierestart als Landespolitiker in Texas in den 90-er Jahren begleitet. Bush nennt den Sohn mexikanischer Arbeiter auf spanisch liebevoll "mi abogado" - "mein Anwalt". Mit kräftigem Pinselstrich malte Gonzales mit an dem Bild, das Bush den Wählern in den USA so gerne von sich zeigte: als Hardliner, der mit Terroristen und anderen Verbrechern kurzen Prozess macht.

In den 90-er Jahren legte Gonzales den damaligen texanischen Gouverneur Bush darauf fest, Todesurteile vollstrecken zu lassen und nicht in Haft umzuwandeln. Nach den Terroranschlägen im September 2001 schuf der Jurist in Washington die Grundlage dafür, im Umgang mit gefangenen Terrorverdächtigen das Folterverbot aufzuweichen und harte Verhörtechniken zuzulassen. Den Verstoß gegen die völkerrechtlichen Vorgaben der Genfer Konvention nahm er in Kauf. Auch an der umstrittenen Einrichtung von Militärtribunalen im Gefangenenlager Guantanamo war Gonzales beteiligt. Kritiker werfen ihm vor, den juristischen Rahmen für die Misshandlung von Gefangenen in Guantanamo oder im Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad geschaffen zu haben.